Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um ausländische Cyberangriffe mit Abwehrmaßnahmen zu kontern, was auf positive Resonanz stößt. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter begrüßt diese Initiative als Schritt in die richtige Richtung und betont die Notwendigkeit besser ausgestatteter Sicherheitsdienste. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigt sich offen für die Diskussion über erweiterte Befugnisse, fordert jedoch rechtlich saubere Lösungen. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft lobt Dobrindts Pläne und sieht dringenden Handlungsbedarf angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen.
Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im „Handelsblatt“ angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zu schaffen.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Vorschläge im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) als „Schritte in die richtige Richtung“. Sie zeigten, dass die Bundesregierung beginne, „dynamischer und proaktiver die wachsenden Bedrohungslagen zu kontern“. „Zugleich sind es vorbereitende Maßnahmen, im Falle eines absehbaren Spannungsfalls besser aufgestellt zu sein.“ Solche Maßnahmen bedürften allerdings „exzellenter Aufklärung und ebensolcher Dienste, die dafür noch besser auszustatten und zu befähigen sind“.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung, man stehe dem Vorhaben offen gegenüber, wenn es dem Minister „nun endlich ernst damit ist, eine kohärente und rechtsstaatliche IT-Sicherheitspolitik zu verfolgen“. Schon heute könne das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden. „Wir verschließen uns auch den Diskussionen um die Erweiterung von Befugnissen nicht.“ Voraussetzung sei jedoch, dass Dobrindt die verfassungsrechtlichen Bedenken ausräume und eine „rechtlich saubere Lösung“ vorlege.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, lobt mit Blick auf die Pläne Dobrindts, dass die Bundesregierung „diese Bedrohung ernst nimmt und versucht, wieder vor die Lage zu kommen“. Nach zahlreichen Angriffen, auch gegen Bundesbehörden, sei es „an der Zeit zu agieren“. Wenn Gefahren von Servern aus dem Ausland ausgingen, „muss es auch möglich sein, diesen Gefahren im Ausland zu begegnen“. Laut Teggatz haben die Bundespolizei, das BKA und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen ihrer Aufgaben bereits entsprechende Befugnisse. Diese gelte es jetzt zu „verfeinern“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Alexander Dobrindt, Roderich Kiesewetter, Konstantin von Notz, Heiko Teggatz
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindts Pläne zur Abwehr ausländischer Cyberattacken stoßen auf Zustimmung von verschiedenen politischen Akteuren, die betonen, dass eine proaktive und rechtlich saubere Sicherheitsstrategie notwendig ist, um auf die wachsenden Bedrohungen angemessen reagieren zu können.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sind zunehmende ausländische Cyberattacken, die auch deutsche Behörden betroffen haben. Die Pläne zielen darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für eine proaktive Abwehr dieser Bedrohungen zu schaffen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Bekämpfung ausländischer Cyberattacken finden breite Zustimmung innerhalb der Politik, wobei Sicherheitspolitiker und Gewerkschaftsvertreter die Notwendigkeit einer proaktiven Vorgehensweise betonen. Gleichzeitig äußern einige Stimmen, darunter von den Grünen, Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen und fordern eine rechtlich saubere Umsetzung.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Zustimmung zu Dobrindts Plänen, Schritte in die richtige Richtung, bessere Vorbereitung im Falle eines Spannungsfalls, Notwendigkeit exzellenter Aufklärung und besser ausgestatteter Dienste, Offenheit gegenüber Diskussionen um Erweiterung von Befugnissen, Voraussetzung der Klärung verfassungsrechtlicher Bedenken, Erfassung der Bedrohung durch die Bundesregierung, agieren nach zahlreichen Angriffen auf Bundesbehörden, Möglichkeit, Gefahren im Ausland zu begegnen, Verfeinerung der bereits bestehenden Befugnisse der Behörden.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Roderich Kiesewetter, der CDU-Sicherheitspolitiker, bezeichnet die Vorschläge als "Schritte in die richtige Richtung" und betont, dass die Bundesregierung dynamischer und proaktiver auf Bedrohungen reagieren müsse. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft lobt die Pläne Dobrindts und hebt hervor, dass es an der Zeit sei, auf ausländische Gefahren zu reagieren.
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