Im Bundestag haben SPD und Grüne gefordert, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen, um die Sicherheitslage an Bahnhöfen zu verbessern. SPD-Politiker Sebastian Fiedler argumentierte, dass dadurch bis zu 4.000 zusätzliche Polizisten für die Bahnhöfe verfügbar wären, was sowohl die Sicherheit erhöht als auch Staus an den Grenzen verringert. Die Forderungen wurden von der Grünen-Fraktion unterstützt, während die Unionsfraktion an den Grenzkontrollen festhält und auf technische Lösungen verweist. Kritiker sorgen sich um die potenziellen Auswirkungen verdachtsunabhängiger Kontrollen auf die individuellen Rechte und die Gefahr von Diskriminierung.
Berlin () – SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der „Stadtbild“-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von Grenzkontrollen abzuziehen.
„Wenn wir mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erreichen wollen, habe ich einen ganz einfachen Vorschlag: Wir fahren endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler der „Welt“.
Dies hätte den Vorteil, „dass wir auf einen Schlag circa 4.000 Polizistinnen und Polizisten an den Bahnhöfen mehr zur Verfügung haben könnten, die dort für zusätzliche Sicherheit sorgen“. Fiedler verwies darauf, dass Grenzkontrollen „vorwiegend durch Smart-Border-Control-Maßnahmen“ durchgeführt werden könnten, „also mit noch mehr Technik und zielgerichteter. Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: mehr Sicherheit an Bahnhöfen und weniger Staus an den Grenzen.“
Anlass der Äußerungen: Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, hatte zuvor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, dass an den Bahnhöfen „3.000 bis 4.000“ Bundespolizisten fehlten. Zudem bräuchten diese eine verdachtsunabhängige „grundlegende Kontrollbefugnis“ in diesem Einsatzbereich.
Ähnlich wie Fiedler äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich: „Um die Präsenz an Bahnhöfen schnell hochzufahren, sollten die rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Grenzkontrollen beendet werden, da sie massig Personal binden, das sich an der Grenze ohne wesentliche Effekte die meiste Zeit die Beine in den Bauch steht. Das würde die Sicherheit an Bahnhöfen schlagartig erhöhen.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), lehnte es ab, personelle Abstriche bei den Grenzkontrollen zu machen: „Die Bundespolizei ist personell gut aufgestellt, sowohl für ihren Dienst an den Grenzen als auch an den Bahnhöfen. Ebenso wichtig ist jedoch die Entlastung der Beamtinnen und Beamten durch die Einführung geeigneter Technik wie etwa Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen.“
Throm weiter: „Bei der Arbeit der Bundespolizei ist es derzeit entscheidend, den Zustrom illegaler Migration von außen deutlich zu reduzieren.“ Die Bundesregierung sorge zudem „für mehr Sicherheit, indem sie nach 30 Jahren erstmals wieder eine Reform des Bundespolizeigesetzes auf den Weg bringt und damit endlich erweiterte, zeitgemäße Befugnisse schafft. So können künftig auch in den Waffenverbotszonen der Bahnhöfe die erforderlichen Personenkontrollen problemlos durchgeführt werden.“
AfD-Innenpolitiker Markus Matzerath sagte mit Bezug auf erweiterte Polizei-Befugnisse, dass seine Partei „den Ausbau des Überwachungsstaates grundsätzlich“ ablehne. Jedoch könnte „in der aktuellen, durch eine verfehlte Migrationspolitik verursachten Lage die vorübergehende Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei – konkret: verdachtsunabhängige Kontrollen – ein notwendiges und gerechtfertigtes Mittel sein“.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, verwies darauf, dass es die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen bereits gebe, der Entwurf für das Bundespolizei-Gesetz sehe diese „ausdrücklich“ vor. „Diese Befugnisse erlauben Kontrollen ohne konkreten Verdacht und setzen die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft. In der Praxis führen sie zu willkürlichen Maßnahmen und zu Racial Profiling, weil Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder Kleidung kontrolliert werden.“ Das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, solche Kontrollen stigmatisierten „ganze Gruppen“.
Heiko Teggatz, Vize-Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte es „ausdrücklich, dass sich nunmehr auch unser Mitbewerber unserer seit Jahren erhobenen Forderung nach mehr Personal und modernen Befugnissen anschließt“. In der Vergangenheit habe sich die GdP in letzterem Punkt gegensätzlich positioniert. Teggatz sagte: „Uniformiertes Personal auf unseren Bahnhöfen wird das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern. Da es derzeit jedoch schwierig ist, schnell ausreichend geeignetes Personal für die Bundespolizei zu rekrutieren, sollte mehr auf moderne Videotechnik gesetzt werden. Durch den Einsatz KI-gestützter Erkennungssoftware – anonymisierte Verhaltenserkennung – können Gefahrensituationen automatisch erkannt werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Sebastian Fiedler, Andreas Roßkopf, Marcel Emmerich, Alexander Throm, Markus Matzerath, Clara Bünger, Heiko Teggatz
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
SPD, Grüne, Bundespolizei, Gewerkschaft der Polizei, Redaktionsnetzwerk Deutschland, CDU, AfD, Linke, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), GdP
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt, insbesondere im Zusammenhang mit den Debatten im Bundestag über den Einsatz von Bundespolizisten an Bahnhöfen und im Kontext von Grenzkontrollen.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
SPD und Grüne fordern den Abzug von Bundespolizisten von Grenzkontrollen, um mehr Personal für die Sicherheit an Bahnhöfen bereitzustellen, während CDU und AfD verschiedene Ansichten zu den Notwendigkeiten von Grenzkontrollen und erweiterten Befugnissen äußern.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für die Forderung, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen und stattdessen überall an Bahnhöfen mehr Sicherheit zu gewährleisten, ist der Mangel an Personal an diesen Orten. Gewerkschaftsvertreter berichteten von einem Fehlbestand von 3.000 bis 4.000 Bundespolizisten, was dringenden Handlungsbedarf zur Sicherheit an Bahnhöfen zur Folge hat. Die Diskussion spiegelt wider, dass aktuell sowohl mehr Sicherheit in den Verkehrsanlagen als auch effizientere Grenzkontrollen durch den Einsatz moderner Technik angestrebt werden.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD und die Grünen im Bundestag eine Umverteilung der Bundespolizei fordern, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen, indem sie die Grenzkontrollen verringern. Dies stieß auf Ablehnung seitens der Union, während auch die AfD und Die Linke kritisch auf die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei hinwiesen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
- Abzug von Bundespolizisten von Grenzkontrollen,
- Erhöhung der Polizeipräsenz an Bahnhöfen,
- Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen,
- Reduzierung von Staus an den Grenzen,
- Einführung von Smart-Border-Control-Maßnahmen,
- Entlastung der Bundespolizei durch Technik wie Videoüberwachung,
- Erteilung erweiterter, zeitgemäßer Befugnisse für die Bundespolizei,
- Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen,
- Risiko von willkürlichen Maßnahmen und Racial Profiling,
- Stigmatisierung ganzer Gruppen,
- Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch mehr Personal,
- Einsatz von KI-gestützter Erkennungssoftware zur automatischen Gefahrenerkennung.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Sebastian Fiedler von der SPD fordert, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. Er schlägt vor, die Anzahl der Beamten, die für Grenzkontrollen zuständig sind, zu verringern, um etwa 4.000 Polizisten für den Einsatz an Bahnhöfen zur Verfügung zu haben.
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