In der schwarz-roten Koalition gibt es einen Streit über die sicherheitspolitischen Folgen der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen „Stadtbild“-Debatte. Alexander Throm (CDU) fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch KI, um Straftaten besser zu verhindern, während Sebastian Fiedler (SPD) dies für wenig zielführend hält und auf den AI Act der EU verweist, der diese Technologie stark einschränkt. Fiedler kritisiert Throms Vorschlag als unangemessen und fordert stattdessen eine Rückführung von Beamten, die für Binnengrenzkontrollen zuständig sind, um mehr Sicherheit an Bahnhöfen zu gewährleisten. Datenschutzbedenken sollten laut Throm seiner Meinung nach überwunden werden, um modernen Technologien bei der Kriminalitätsbekämpfung Raum zu geben.
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält das für wenig zielführend.
Throm sagte dem „Handelsblatt“, Videoüberwachung „mit automatisierter Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien aber die Bundesländer dafür zuständig, fügte er hinzu. Der Datenschutz dürfe dabei nicht länger im Weg stehen. Throm mahnte, Datenschützer sollten ihre „überkommenen Bedenken“ gegen den Einsatz KI-gestützter Technik aufgeben.
Der SPD-Innenpolitiker Fiedler reagierte mit scharfer Kritik. „Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Das sei nämlich „wohl der einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt“.
Fiedler verwies auf den AI Act der Europäischen Union, der biometrische Gesichtserkennung grundsätzlich untersagt – mit engen Ausnahmen nur für konkrete Gefahrenlagen. Der SPD-Politiker schlägt für mehr Sicherheit einen anderen Weg vor. „Fahren wir endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Überwachungskamera (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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In der schwarz-roten Koalition entbrennt ein Streit über den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zur Verbesserung der Sicherheit, wobei CDU-Politiker Throm für mehr Überwachung plädiert, während SPD-Politiker Fiedler diese Forderung als wenig zielführend kritisiert und alternative Sicherheitsansätze vorschlägt.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Debatte über Videoüberwachung und Gesichtserkennung in der schwarz-roten Koalition ist die "Stadtbild"-Debatte, die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßen wurde. Diese Diskussion dreht sich um die sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und die Nutzung von KI-gestützter Technik zur Videoüberwachung, woraufhin unterschiedliche Positionen zwischen der CDU und der SPD aufgekommen sind, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und der Effektivität solcher Maßnahmen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
In dem Artikel wird der Streit zwischen der CDU und der SPD über den Einsatz von Videoüberwachung und Gesichtserkennung in der Sicherheitsdebatte hervorgehoben. Während Alexander Throm (CDU) eine verstärkte Überwachung durch KI fordert, kritisiert Sebastian Fiedler (SPD) dies als wenig zielführend und verweist auf datenschutzrechtliche Bedenken sowie auf Einschränkungen durch das EU-Recht.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz, bessere Prävention und Aufklärung von Straftaten, eine Forderung nach Aufhebung von Datenschutzbedenken, scharfe Kritik an der Verbindung von Kameras mit Gesichtserkennung und Terrorismus, biometrische Gesichtserkennung wird grundsätzlich untersagt mit engen Ausnahmen, Rückgang der Beamtinnen und Beamten bei Binnengrenzkontrollen.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Alexander Throm (CDU) fordert eine verstärkte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch KI, um Straftaten besser zu verhindern und anzuklären. Sebastian Fiedler (SPD) kritisiert dies scharf und merkt an, dass die Stadtbild-Debatte "perfid" sei, wenn sie mit der Terroristenfahndung in Verbindung gebracht wird, und schlägt vor, die Anzahl der Beamtinnen und Beamten bei Binnengrenzkontrollen zu reduzieren und sie für mehr Sicherheit auf Bahnhöfen einzusetzen.
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