Die Bundesregierung arbeitet an einer „Plattform-Abgabe“, um große digitale Plattformen dazu zu bringen, einen Beitrag zum Erhalt des Medien- und Kreativsektors zu leisten, so Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Diese Abgabe soll als Ordnungsinstrument fungieren, um das Free-Riding der Tech-Giganten zu beenden und die Medienvielfalt zu stabilisieren. Gleichzeitig werden Gespräche mit Streaminganbietern und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung geführt, um deren Investitionen in deutsche und europäische Produktionen zu fördern. Falls diese Selbstverpflichtung nicht erfolgreich ist, kann ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, um die notwendige Unterstützung sicherzustellen.
München () – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.
Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse „zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen“. Parallel treibt der Bund Gespräche über eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der großen Streaminganbieter und Sender voran.
„Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch“, sagte Weimer. „Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien. Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten.“
Der „Plattform-Soli“ sei dabei „kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden“.
Nach Weimers Worten wird aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe getüftelt. Dabei würden wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen geprüft werden. „Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern“ hieß es.
„Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm“, so Weimer. „Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie“, sagte der Kulturstaatsminister.
Parallel führt die Bundesregierung auch Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren. Ziel sei ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts – flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht. Staatsminister Weimer: „Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wolfram Weimer
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Die Bundesregierung plant eine "Plattform-Abgabe" für große digitale Plattformen, um deren Einnahmen zur Unterstützung des Medien- und Kreativsektors zu nutzen, während parallel Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung von Streaminganbietern zur Investition in deutsche und europäische Produktionen geführt werden.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Einführung der "Plattform-Abgabe" ist der Umbruch im digitalen Mediensektor durch die KI-Revolution, die die Finanzierung freier Medien gefährdet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betont, dass große digitale Plattformen, die von der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung profitieren, auch zur Sicherung dieser Infrastruktur beitragen müssen. Die Initiative zielt darauf ab, die Medienvielfalt als Teil der demokratischen Ordnung zu stabilisieren.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Der Artikel beschreibt, dass die Bundesregierung unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine "Plattform-Abgabe" plant, um große digitale Plattformen zur finanziellen Unterstützung des Medien- und Kreativsektors zu verpflichten. Gleichzeitig wird an einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Streaminganbietern und Sendern gearbeitet, um deren Investitionen in deutsche und europäische Produktionen zu erhöhen, wobei klare Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht angestrebt werden.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Plattform-Abgabe, zweckgebundene Erlöse für den Medien- und Kreativsektor, Ende des Free-Ridings von Big-Tech-Monopolen, Stärkung der Medienvielfalt, Stabilisierung der demokratischen Infrastruktur, Ordnung im digitalen Informationsraum, mögliche Selbstverpflichtung der Streamingdienste und Sender, schnellere Investitionen in deutsche und europäische Produktionen, Vertrauen und Planungssicherheit in der Industrie, rechtliche Veränderungen bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Er betont, dass die "Plattform-Abgabe" kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument sei, um das "Free-Riding der Big-Tech-Monopole" zu beenden und die Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur zu stabilisieren. Weimer stellte außerdem klar, dass die Abgabe gerichtsfest, ökonomisch wirksam und zweckgebunden sein muss, um den deutschen und europäischen Produktionsstandort zu stärken.
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