Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt, dass die liberale Demokratie durch die Dominanz großer US-Tech-Unternehmen gefährdet ist. Er betont, dass die Struktur der Informationsgesellschaft nicht im Einklang mit dem Überleben der Demokratie steht und macht die Rolle von Social Media in der politischen Radikalisierung verantwortlich. Auch Staatskanzleichef Nathanael Liminski fordert eine Durchsetzung europäischer Regulierungen wie dem Digital Services Act und kritisiert, dass diese Vorschriften in Verhandlungen gefährdet sind. Beide Politiker sind sich einig, dass Plattformen mit KI-generierten Inhalten als Medien reguliert werden müssen, da sie zunehmend journalistische Funktionen übernehmen.
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar“, sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. „Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach rechts abrutscht, hat das natürlich unmittelbar mit den digitalen Echokammern, also Social Media, zu tun.“
Auch der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), warnte eindringlich vor möglichen Auswirkungen. „Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte er. Liminski und Weimer forderten, die europäischen und deutschen Regularien durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass mühsam entwickelte Regulierung im Bereich der Medien, wie der Digital Services Act oder der Digital Market Act, jetzt zur Verhandlungsmasse in den Zollverhandlungen wird“, sagte Liminski.
Er könne sich „nur sehr schwer vorstellen“, wie ein Kompromiss mit der aktuellen US-Regierung aussehen könnte. „Die MAGA-Bewegung propagiert eine Meinungsfreiheit, die in ihrer totalen Ausprägung auch die Verletzung der Freiheit des Nächsten nicht als Grenze anerkennt“, sagte Liminski. „Das ist kein Modell für Europa.“
Beide forderten zudem, Plattformen mit KI-generierten Zusammenfassungen nach Medienrecht zu regulieren. „Google listet nicht mehr nur Suchergebnisse auf, sondern bietet Inhalte an, die zudem prominent platziert werden“, sagte Weimer. „Die KI arbeitet wie ein Redakteur und erstellt Texte. Damit ist Google ein Medium.“ Liminski stimmte dem zu. „Spätestens mit dem eigenen Textangebot über KI ist definitiv der Nachweis erbracht, dass es sich um Medien handelt“, so der Düsseldorfer Staatskanzleichef.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Wolfram Weimer, Nathanael Liminski
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Wolfram Weimer, Nathanael Liminski, CDU, ntv, Digital Services Act, Digital Market Act, MAGA-Bewegung, Google
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Die genannten Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Nordrhein-Westfalen.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Staatskanzleichef Nathanael Liminski warnen vor der Bedrohung der liberalen Demokratie durch große US-Tech-Unternehmen und fordern eine striktere Regulierung der digitalen Medienlandschaft sowie eine Durchsetzung europäischer Regularien, um ein Abrutschen der politischen Kultur nach rechts zu verhindern.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Staatskanzleichef Nathanael Liminski ist die wachsende Bedrohung der liberalen Demokratie durch große US-Tech-Unternehmen und deren Einfluss auf die politische Kultur über soziale Medien und digitale Plattformen. Beide Politiker fordern eine striktere Regulierung auf europäischer und deutscher Ebene, um dem entgegenzuwirken.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel äußern Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Staatskanzleichef Nathanael Liminski Bedenken über die Bedrohung der liberalen Demokratie durch große US-Tech-Unternehmen und fordern eine Durchsetzung europäischer Medienregulierungen. Sie warnen vor den Auswirkungen digitaler Echokammern und betonen die Notwendigkeit, Plattformen, die KI-generierte Inhalte anbieten, nach Medienrecht zu regulieren.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Bedrohung der liberalen Demokratie, politische Kultur rutscht nach rechts, unmittelbare Auswirkungen durch digitale Echokammern, Überleben der liberalen Demokratie gefährdet, mühsam entwickelte Regulierung wird zur Verhandlungsmasse, Schwierigkeiten bei Kompromissen mit der US-Regierung, Meinungsfreiheit ohne Grenzen, Notwendigkeit zur Regulierung von Plattformen mit KI-generierten Inhalten, Google handelt wie ein Medium.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert, in der er die Übermacht großer US-Tech-Unternehmen als Bedrohung für die liberale Demokratie bezeichnet. Er sagt, die aktuelle Informationsarchitektur sei mit dem Überleben der Demokratie nicht vereinbar und kritisiert, dass die politischen Kulturen in vielen Ländern nach rechts abrutschen, was er mit Social Media in Verbindung bringt.
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