Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant, mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Digitalsteuer einzuführen, um große Technologieunternehmen zur Finanzierung von Journalismuskultur und kreativen Inhalten zu bewegen. Ein Eckpunkte-Papier soll noch im November 2023 vorgelegt werden, mit dem Ziel, 2026 eine Gesetzgebung zu erreichen. Weimer und der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, kritisieren die monopolartigen Strukturen großer Plattformen und warnen vor der Gefährdung der Medienvielfalt und der liberalen Demokratie in Deutschland. Die Digitalabgabe soll dazu beitragen, die Medienbranche zu stärken und die Verantwortlichkeit der Plattformen zu erhöhen.
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.
„Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte Weimer der Online-Redaktion von ntv. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein.“ Regulatorisch sei die Digitalsteuer in Österreich das Vorbild, so Weimer. „Die Abgabe soll wirklich nur Big Tech treffen, jene Unternehmen mit Monopolisierungsstrukturen.“
Der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, sagte, er „unterstütze“ Weimers Pläne. „Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen“, sagte Liminski. „Ich denke hierbei in Milliarden, nicht in Millionen.“ Die Digitalabgabe müsse „zu einer Säule der Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft werden“.
Der parteilose Staatsminister Weimer übte scharfe Kritik an der Entstehung der KI-Angebote großer Plattformen. „Zur Entwicklung dieser Large Language Models wird sich all das Wissen der Menschheit in einem systematischen, historischen Raubzug einverleibt. Technologisch ist das brillant, aber die KI-Unternehmen haben niemanden gefragt, ob sie das dürfen.“ NRW-Staatskanzleichef Liminski stimmte zu: „Die Plattformen haben über Jahre zig Milliarden damit verdient, die Leistungen Anderer kostenfrei zu nutzen.“ Mit der Digitalabgabe würden sie an der Refinanzierung der Inhalte beteiligt.
Einhellig und eindringlich warnten beide Politiker vor den Folgen einer schrumpfenden Medienvielfalt in Deutschland und vor der Dominanz ausländischer Plattformen mit grundlegend anderem Verständnis von Freiheit und Verantwortung. „Es geht dabei nicht nur um das Überleben der Medienbranche. Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte Liminski. Weimer sagte: „Es geht um unsere Zukunft. Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Wolfram Weimer, Nathanael Liminski
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Kulturstaatsminister, Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, ntv, Österreich, Big Tech, Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, KI-Unternehmen.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: November 2023.
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Nordrhein-Westfalen.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant, mit Unterstützung Nordrhein-Westfalens noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess für eine Digitalsteuer einzuleiten, um Big Tech zur Finanzierung von Journalismus und kreativen Inhalten heranzuziehen und damit die Medienvielfalt und die Zukunft der Demokratie in Deutschland zu sichern.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Einführung einer Digitalsteuer ist die wachsende Dominanz großer Technologieunternehmen (Big Tech) und deren Einfluss auf die Medienvielfalt und kreative Inhalte. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski kritisieren, dass diese Plattformen von journalistischen und kreativen Inhalten profitieren, ohne dafür angemessen zu zahlen. Sie sehen die Digitalsteuer als Möglichkeit, die Medienlandschaft nachhaltig zu finanzieren und demokratische Werte zu schützen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, die Einführung einer Digitalsteuer unterstützen, um Big Tech zur Refinanzierung von Journalismus und kreativen Inhalten zu verpflichten. Beide Politiker warnen vor den negativen Auswirkungen einer schrumpfenden Medienvielfalt und betonen die Bedeutung dieser Maßnahmen für das Überleben der liberalen Demokratie.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: schrumpfende Medienvielfalt in Deutschland, Dominanz ausländischer Plattformen, Gefahr für das Überleben der Medienbranche, Gefahr für das Überleben der liberalen Demokratie, nicht vereinbare Architektur der Informationsgesellschaft mit dem Überleben der Demokratie.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von zwei Personen zitiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erklärt, dass sie noch im November ein Eckpunkte-Papier zur Digitalsteuer in die parlamentarische Diskussion einbringen wollen, um die Abgabe gezielt auf Big Tech zu richten. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, unterstützt diese Pläne und betont, dass die Digitalabgabe eine wichtige Finanzierungssäule für die Kreativ- und Medienlandschaft darstellen soll.
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