Die Grünen und die Linke äußern Besorgnis über eine mögliche Weichzeichnung der Regierungsposition zur „Chatkontrolle“, während einige CDU- und SPD-Abgeordnete ebenfalls Kritik äußern. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betont, dass die aktuellen Äußerungen der Regierung bislang lediglich rhetorischer Natur seien und Bedenken bezüglich der Grundrechtsgefährdung bestehen bleiben. Auch Petra Vogtschmidt von der Linken sieht in den Erklärungen der Bundesregierung keinen wirksamen Schutz der digitalen Kommunikation und kritisiert die unklare Definition von „anlassloser Kontrolle“. Trotz der Ablehnung einer anlasslosen Überwachung betont die Bundesregierung, dass die EU-Kommission auf Regelungen drängt, und es bleibt unsicher, ob Deutschland der entsprechenden Verordnung im Dezember zustimmen wird.
Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.
Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der `Chatkontrolle` anschließen, stimme vorsichtig optimistisch, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“. Gleichzeitig warnt er: „Bislang handelt es sich hier jedoch um rein rhetorische Ankündigungen. Wir sind sehr gespannt, ob Jens Spahn sich letztlich durchsetzen wird.“ Man habe „große Bedenken hinsichtlich der sogenannten Chatkontrolle“. Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft würden das Instrument für „grundrechtsgefährdend, unsicher und unwirksam“ halten.
Auch die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Petra Vogtschmidt, sieht in den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung keinen belastbaren Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. Es bleibe unklar, was genau unter „anlassloser“ oder „verdachtsunabhängiger“ Kontrolle zu verstehen sei, sagte sie der „Welt“.
Schon in der Vergangenheit habe die Regierung den Begriff der Anlassbezogenheit stark gedehnt – etwa im NSA-Untersuchungsausschuss. Damals sei das Ziel der Terrorismusbekämpfung „bereits als Anlassbezogenheit einer technischen Überwachung zurechtgebogen“ worden. Vogtschmidt kritisierte, dass die Regierung bislang nicht bereit sei, das Scannen verschlüsselter Inhalte auf Endgeräten ausdrücklich auszuschließen.
Die EU-Kommission drängt seit Jahren auf eine Regelung zur sogenannten Chatkontrolle. Dabei sollen Chatnachrichten schon auf den Geräten der Nutzer automatisiert nach Kindesmissbrauchsdarstellungen durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Bundesregierung betonte zwar vergangene Woche, eine anlasslose Überwachung verschlüsselter Kommunikation abzulehnen – doch bleibt unklar, ob Berlin einer EU-Verordnung im Dezember in abgeänderter Form doch noch zustimmen könnte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Junge Leute mit Smartphone (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Konstantin von Notz, Jens Spahn, Petra Vogtschmidt
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Grüne, Linke, Bundesregierung, CDU, CSU, SPD, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Jens Spahn, EU-Kommission
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur "Chatkontrolle" möglicherweise aufweichen könnte, trotz der bisherigen Bedenken aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die das geplante Überwachungsinstrument als "grundrechtsgefährdend, unsicher und unwirksam" einstufen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion über die "Chatkontrolle" ist der Druck der EU-Kommission, Regelungen zur Überwachung von Chatnachrichten einzuführen, um Kindesmissbrauchsdarstellungen zu bekämpfen. Kritiker, darunter Grüne und Linke, warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Sicherheit der Kommunikation. Es besteht Unsicherheit, ob die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur anlasslosen Überwachung beibehalten kann.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass Grüne und Linke vor einer möglichen Aufweichung der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zur "Chatkontrolle" warnen. Trotz kritischer Stimmen aus verschiedenen Parteien und der Zivilgesellschaft bleibt unklar, ob die Regierung einer EU-Verordnung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation zustimmen wird.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
grundrechtsgefährdend, unsicher, unwirksam, kein belastbarer Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, unklare Definition von "anlassloser" oder "verdachtsunabhängiger" Kontrolle, dehnbare Begriffe zur Anlassbezogenheit, Risiko der technischen Überwachung im Namen der Terrorismusbekämpfung, unklare Zustimmung der Bundesregierung zu einer EU-Verordnung.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußert, dass er vorsichtig optimistisch sei, da sich immer mehr Kollegen aus CDU, CSU und SPD der Kritik an der "Chatkontrolle" anschließen, warnt jedoch, dass es sich bislang um "rein rhetorische Ankündigungen" handelt und er gespannt sei, ob Jens Spahn sich durchsetzen wird.
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