Günter Krings, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert Deutschlands verzögerte Rolle bei den Verhandlungen zur „Chatkontrolle“ im Rahmen des EU-Kinderschutzpakets. Er betont, dass die alarmierenden Anstiege beim Kindesmissbrauch einen sofortigen Handlungsbedarf erfordern und fordert konstruktive Alternativvorschläge aus Deutschland. Krings richtet zudem scharfe Kritik an Justizministerin Stefanie Hubig und fordert eine aktive Mitgestaltung Deutschlands im europäischen Kinderschutz. Der umstrittene Vorschlag zur „Chatkontrolle“ sieht vor, dass Messenger-Dienste Inhalte automatisch auf verdächtige Inhalte durchleuchten, was jedoch Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und möglicher Sicherheitslücken aufwirft.
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.
„Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist“, sagte Krings der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt.“
Auch wenn der ursprüngliche dänische Vorschlag nicht zustimmungsfähig gewesen sei, so dürfe „ein bloßes Nein“ nicht die deutsche Antwort darauf sein. „Wir brauchen auch aus Deutschland einen konstruktiven und wirksamen Alternativvorschlag“, sagte Krings.
Kritik übte er an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das Justizministerium sendet mit seiner Blockade daher das falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren Verfahren wieder konstruktiv verhandelt und einen tragfähigen Kompromiss möglich macht“, so Krings. „Deutschland muss in Europa gestalten und darf sich nicht dem europäischen Kinderschutz verweigern.“
Der Vorschlag zur sogenannten „Chatkontrolle“ sieht vor, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal oder Instagram verpflichtet werden sollten, alle Nachrichten, Fotos und Videos in Chats oder E-Mails automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden. Funde sollen zunächst an menschliche Prüfer und dann an Polizeibehörden weitergegeben werden. Kritiker warnen, dass damit auch unverdächtige private Nachrichten überwacht werden, unschuldige Menschen fälschlicherweise verdächtigt werden könnten und Sicherheitslücken entstünden, die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Günter Krings (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Günter Krings, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Unionsfraktion, CDU, EU, Justizministerium, Stefanie Hubig, SPD, Whatsapp, Signal, Instagram, Polizeibehörden, dts Nachrichtenagentur.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
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Günter Krings (CDU) kritisiert die deutsche Haltung zur EU-"Chatkontrolle" und fordert konstruktive Alternativvorschläge, um den Kinderschutz im Internet zu verbessern, während er Justizministerin Stefanie Hubig eine Blockade vorwirft.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik von Günter Krings an Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen zur "Chatkontrolle" ist die steigende Zahl von Kindesmissbrauch im Internet und das Fehlen einer effektiven Einigung im EU-Kinderschutzpaket. Krings betont die Notwendigkeit, eine wirksame Regelung zu finden, die Kinder besser schützt, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Günter Krings (CDU) kritisierte scharf die deutsche Position bei den Verhandlungen zur "Chatkontrolle" und forderte eine konstruktive Rolle Deutschlands in der EU, um wirksame Maßnahmen zum Kinderschutz zu erarbeiten. Er äußerte Bedauern über das Fehlen eines Kompromisses und richtete sich gegen die Blockadehaltung des Justizministeriums, die seiner Meinung nach ein falsches Signal sendet.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Anstieg beim Kindesmissbrauch im Netz, mangelnder europäischer Kinderschutz, Gefahr der Überwachung privater Nachrichten, falsches Signal durch Blockade des Justizministeriums, keine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket, unschuldige Menschen könnten fälschlicherweise verdächtigt werden, Sicherheitslücken könnten von Kriminellen ausgenutzt werden.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Günter Krings, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, zitiert. Er bedauert, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist, und betont die Notwendigkeit einer wirksamen Regelung zum Schutz von Kindern, die gleichzeitig die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt. Krings kritisiert auch die Blockade des Justizministeriums und fordert, dass Deutschland einen konstruktiven Alternativvorschlag einbringt.
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