Im Streit um die EU-Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie warnen Experten, darunter die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, vor schwerwiegenden Eingriffen in die Nutzerrechte und dem Risiko einer massiven Überwachung. Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, betont, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein Sicherheitsgewinn ist, und fordert, den Schutz von Kindern und privater Kommunikation zu vereinbaren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sowie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnen die anlasslose Kontrolle privater Chats entschieden ab und fordern stattdessen eine anlassbezogene Strafverfolgung. Sie argumentieren, dass grundlegende Bürgerrechte im Kampf gegen Kinderpornografie nicht geopfert werden dürfen.
Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen.
„Es handelt sich weiterhin um einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden, die damit alle unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „In der technischen Umsetzung wäre dies eine Hintertür, die den Weg in die Überwachung sämtlicher Inhalte eröffnet.“ Das Missbrauchspotenzial sei enorm, warnte Hansen.
Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), machte deutlich, dass es mit seiner Fraktion keine anlasslose Kontrolle digitaler Chats geben werde. „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Sicherheitsgewinn“, sagte Krings dem „Handelsblatt“. Sie schütze nicht nur die Privatsphäre, sondern auch sensible Daten vor Missbrauch.
Krings zeigte sich überzeugt, dass ein stärkerer Kinderschutz sehr wohl mit dem gleichzeitigen Schutz privater Kommunikation möglich sei. Daher sei es „längst überfällig, dass die EU entschieden gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie im Netz vorgeht“. Krings mahnte einen zügigen Abschluss der Verhandlungen an, aber nicht auf Grundlage des Vorschlags der dänischen Präsidentschaft.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, im EU-Rat gegen die Pläne zur Chat-Kontrolle aufzutreten. „Bundesinnenminister Dobrindt ist jetzt gefragt: Er muss klar Stellung beziehen im EU-Rat“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir lehnen die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab“, sagte Klüssendorf. Der Schutz von privaten Nachrichten sei ein grundlegendes Recht.
„Der aktuelle Vorschlag der EU könnte dazu führen, dass private und verschlüsselte Chats flächendeckend durchsucht werden – selbst wenn es keinen Anlass dazu gibt. Dazu darf es nicht kommen.“ Klüssendorf forderte eine anlassbezogene Strafverfolgung. „Statt solche pauschalen Überwachungen einzuführen, müssen zielführendere Wege gefunden werden, um Straftaten wirksam zu verfolgen – ohne dabei alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht zu stellen.“
Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD): „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.“
„Wir müssen beim Kampf gegen Kinderpornographie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze ich mich ein. Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben“, so Hubig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Junge Leute mit Smartphone (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Marit Hansen, Günter Krings, Tim Klüssendorf, Alexander Dobrindt, Stefanie Hubig
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Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Kiel, Schleswig-Holstein, Deutschland.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sowie weitere Politiker lehnen die EU-Pläne zur Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie ab, da sie eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation und einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzer darstellen würden, und fordern stattdessen zielführende Ansätze ohne Generalverdacht.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist der Streit um die EU-Vorschläge zur sogenannten Chatkontrolle, die darauf abzielen, Kinderpornografie zu bekämpfen. Kritiker, darunter Datenschutzbeauftragte und Politiker, warnen vor schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre der Nutzer und fordern den Schutz privater Kommunikation ohne anlasslose Überwachung. Es wird betont, dass effektiver Kinderschutz auch ohne solche Maßnahmen möglich sein muss.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel äußern mehrere politische Akteure, darunter Marit Hansen und Günter Krings, starke Bedenken gegenüber der geplanten EU-Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie, wobei sie vor den Risiken einer anlasslosen Überwachung privater Kommunikation warnen. Die SPD fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, sich im EU-Rat gegen die Vorschläge zu positionieren, um den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten und stattdessen effektive, anlassbezogene Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zu suchen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: erheblicher Eingriff in die Rechte der Nutzenden, Unterstellung aller Nutzer unter Generalverdacht, Möglichkeit der Überwachung sämtlicher Inhalte, enormes Missbrauchspotenzial, keine anlasslose Kontrolle digitaler Chats, Bedürfnis nach einem zügigen Abschluss der Verhandlungen, flächendeckende Durchsuchung privater Chats ohne Anlass, Verletzung grundlegender Rechte auf Privatsphäre, Notwendigkeit zielführenderer Wege zur Verbrechensverfolgung, und Tabuisierung anlassloser Chatkontrolle in einem Rechtsstaat.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, äußerte, dass die geplante Chatkontrolle einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden darstelle und eine "Hintertür" zur umfassenden Überwachung eröffnen könnte. Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, forderte Bundesinnenminister Dobrindt auf, gegen die Pläne zur Chat-Kontrolle im EU-Rat aufzutreten, und betonte, dass Überwachung ohne konkreten Verdacht abgelehnt werden müsse.
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