Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt 2.0 schnell umzusetzen. Er kritisiert, dass der Bund trotz einer politischen Einigung vor zehn Monaten noch immer keine klare Finanzierungslösung für die Digitalisierung an Schulen präsentiert hat. Özdemir betont die Dringlichkeit, den Pakt bis Januar 2026 zu starten und rückwirkende Abrechnungen für 2025 zu ermöglichen, um eine Förderungslücke zu vermeiden. Dies sei besonders wichtig, damit die Kommunen nicht auf ihren Vorleistungen sitzenbleiben und eine verlässliche Planung für die Zukunft haben können.
Berlin () – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer nicht sagen kann, wie das Geld für die Digitalisierung an die Schulen kommen soll“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Alle Verträge seien seit dem Frühjahr faktisch unterschriftsreif, so Özdemir, der nach dem Bruch der Ampelkoalition neben dem Landwirtschafts- auch das Bildungsministerium übernommen und mit seinen Länderkollegen den Digitalpakt ausgehandelt hatte.
Özdemir pochte auf die Einhaltung der Vereinbarungen: „Wir waren uns einig, dass der Digitalpakt 2.0 spätestens im Januar 2026 starten muss und Maßnahmen auch rückwirkend für das Jahr 2025 abgerechnet werden können, um eine Lücke in der Förderung zu verhindern.“ Gerade für die Kommunen sei es wichtig, dass sie nicht auf ihren Vorleistungen sitzen blieben und für die kommenden Jahre sicher planen könnten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Cem Özdemir (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Cem Özdemir
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Grüne, Bundesregierung, Digitalpakt 2.0, Funke-Mediengruppe, Ampelkoalition, Landwirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Kommunen
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin, Baden-Württemberg
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Cem Özdemir fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt 2.0 zügig umzusetzen, da trotz einer politischen Einigung vor zehn Monaten noch unklar sei, wie die finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt wird.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Cem Özdemir fordert vor dem Hintergrund der langen Verzögerung der Umsetzung des Digitalpakts 2.0 die Bundesregierung auf, schnell zu handeln. Der Anlass ist die ausstehende Klarheit über die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen, die laut Özdemir nach einer politischen Einigung seit zehn Monaten ungewiss bleibt.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Cem Özdemir hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 schnell umzusetzen, da seit der politischen Einigung vor zehn Monaten keine Klarheit über die Finanzierung für die Schulen besteht. Er betonte die Notwendigkeit, die Vereinbarungen einzuhalten, um sicherzustellen, dass Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben und planen können.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verzögerung bei der Digitalisierung an Schulen, Unklarheit über die Geldverteilung, mögliche Lücken in der Förderung, Unsicherheiten für Kommunen, Schwierigkeiten bei der Planung für die kommenden Jahre.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Cem Özdemir zitiert. Er fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt 2.0 schnell umzusetzen, da es unverständlich sei, dass nach zehn Monaten keine Klarheit über die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen besteht. Özdemir betont die Wichtigkeit, dass der Digitalpakt spätestens im Januar 2026 starten und rückwirkend für 2025 abgerechnet werden kann, um finanzielle Lücken zu vermeiden.
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