Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin hat die Bundesregierung angekündigt, verstärkt auf Entbürokratisierung und Digitalisierung zu setzen. Die Ministerien stellten ihre Projekte vor, die unter anderem die Zentralisierung der Kfz-Zulassung und digitale Führerscheine umfassen, um den „sensationellen“ Digitalisierungsgewinn zu realisieren. Ein internes Meldeportal des Bundesverteidigungsministeriums ergab, dass rund zwei Drittel von 1.500 Vorschlägen zur Abschaffung überflüssiger Vorschriften sofort umgesetzt werden könnten. Die allgemeine Stimmung während der Klausur war positiv, wobei die Kabinettsmitglieder auch informelle Gespräche bei Abendessen führten.
Berlin () – Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie die am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern erfuhr, haben die Ministerien das Treffen genutzt, um gegenseitig ihre entsprechenden Projekte vorzustellen.
Der „Digitalisierungsgewinn“ sei „sensationell“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Beispiele seien die Zentralisierung der Kfz-Zulassung, der digitale Führerschein, oder der Einsatz von „KI“ bei verschiedenen Antragsprüfungen. Vieles davon ist nicht neu, aber soll nun endlich vorangetrieben werden: „Es ist jetzt geplant, es ist beschlossen, aber es muss jetzt umgesetzt werden“, hieß es.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte ein internes Meldeportal eingerichtet, in dem binnen kurzer Zeit rund 1.500 Vorschläge für „irrsinnige Vorschriften“ eingereicht wurden. Zweidrittel davon hätten sofort abgeschafft werden können, erfuhren die Teilnehmer der Kabinettsklausur.
Weitere Beispiele: Die Mittelstandsförderung soll komplett digitalisiert, im Gesundheitsbereich sollen Berichtspflichten abgebaut werden.
Die allgemeine Stimmung bei der Kabinettsklausur wurde als „sehr gut“ bezeichnet. Die Kabinettsmitglieder hätten beim Abendessen bis etwa 21:30 Uhr „wild durcheinander gesessen“. Es habe auch eine Bar gegeben, die sei aber nicht mehr genutzt worden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kabinettsklausur in der Villa Borsig am 01.10.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Daher kann ich keine Namen auflisten.
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Bundesregierung, Bundesverteidigungsministerium.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
01.10.2025
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin, Villa Borsig
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Die Bundesregierung plant bei einer Kabinettsklausur umfassende Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung, darunter zentrale Kfz-Zulassung, digitale Führerscheine und den Abbau von Berichtspflichten im Gesundheitsbereich, und möchte nun schnelle Fortschritte in der Umsetzung erzielen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Kabinettsklausur war der Bedarf, Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Insbesondere die Einreichung von 1.500 Vorschlägen zur Abschaffung von überflüssigen Vorschriften durch das Bundesverteidigungsministerium verdeutlichte den Handlungsbedarf und den Wunsch nach Maßnahmen zur Verbesserung der Bürokratie in verschiedensten Bereichen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung während einer Kabinettsklausur Pläne zur Entbürokratisierung und Digitalisierung vorgestellt hat, wobei die Stimmung sehr positiv war. Medienberichte heben hervor, dass erste Maßnahmen bereits vorgestellt wurden und eine Vielzahl von überflüssigen Vorschriften zur Beseitigung angeregt wurde.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: massive Entbürokratisierung, Digitalisierung von Prozessen, Zentralisierung der Kfz-Zulassung, Einführung eines digitalen Führerscheins, Einsatz von KI bei Antragsprüfungen, Abbau von irrsinnigen Vorschriften, vollständige Digitalisierung der Mittelstandsförderung, Abbau von Berichtspflichten im Gesundheitsbereich.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme aus Teilnehmerkreisen zitiert. Es wird gesagt, dass der "Digitalisierungsgewinn" "sensationell" sei und dass es nun entscheidend sei, die geplanten Maßnahmen umzusetzen, nachdem sie beschlossen wurden.
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