Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine kartellrechtliche Zerschlagung von Google, um die monopolartige Macht des Unternehmens zu adressieren. Er kritisiert, dass Google kaum Steuern zahlt und damit der Gesellschaft nichts zurückgibt, was als ungerecht empfunden wird. Weimer sieht nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Dimension der Problematik, da Google die mediale Landschaft und damit die freie Meinungsbildung bedrohe. Zudem fordert er eine stärkere Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, um im Wettbewerb mit Google besser zu bestehen.
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird.
„Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Neben dem Kartellrecht hat er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick. „Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“, sagte Weimer. Zudem will er Google im Steuerrecht schärfer angehen: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, bemängelte er. Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“
Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Zuletzt hatte er gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, „erhebliche zusätzliche Zölle“ zu erheben.
Es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle. „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte Weimer. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“
Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderte Weimer deswegen, verstärkt mit privaten Medienunternehmen zusammenzuarbeiten. Durch sogenannte Embeddings sollten öffentlich-rechtliche Inhalte auch auf privaten Plattformen veröffentlicht werden können. „Da sperren sich die Öffentlich-Rechtlichen im Moment gegen und das finde ich falsch“, so Weimer. „Der eigentliche Wettbewerb ist woanders: das ist der mit Google.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Wolfram Weimer, Donald Trump
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Google, Europäische Union, US-Präsident Donald Trump, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, private Medienunternehmen.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin und auf europäischer Ebene statt.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine kartellrechtliche Zerschlagung von Google und eine strengere Besteuerung des Unternehmens, da er die monopolartige Macht als Bedrohung für die mediale Landschaft und die Meinungsbildung in der Gesellschaft sieht.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für Wolfram Weimers Forderung zur Zerschlagung von Google liegt in der Wahrnehmung einer monopolartigen Machtstellung des Unternehmens, die negative Auswirkungen auf die Medienlandschaft und die demokratische Meinungsbildung in Deutschland hat. Weimer kritisiert zudem die unzureichende steuerliche Beteiligung von Google und fordert stärkere regulatorische Maßnahmen auf europäischer Ebene.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Google kartellrechtlich aufteilen und steuerrechtlich stärker regulieren möchte, da er die Dominanz des Unternehmens als Bedrohung für die Meinungsbildung und die Medienlandschaft wahrnimmt. Er fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, um dem Einfluss von Google entgegenzuwirken.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Google kartellrechtlich aufzuteilen, Zerschlagung von Google, schärfere Maßnahmen im Steuerrecht, Ungerechtigkeit gegenüber der Gesellschaft, Bedrohung der freien Meinungsbildung, Veränderung der medialen Landschaft, Forderung nach mehr Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, Sperren der Öffentlich-Rechtlichen gegen Kooperation.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert. Er fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen und sagt: "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde." Weimer kritisiert zudem, dass Google in Deutschland wenig Steuern zahlt und dadurch der Gesellschaft nichts zurückgibt.
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