Die USA haben unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und über 20 weiteren Ländern aufgekündigt. Diese Abkommen, die ursprünglich zur Bekämpfung russischer und chinesischer Desinformation dienten, sollen laut Rubio nun als Instrumente der politischen Zensur betrachtet werden. Der Schritt erfolgt im Rahmen einer Überprüfung der Trump-Administration, die den Fokus auf Meinungsfreiheit legt, anstatt auf regulierende Maßnahmen. Während das Auswärtige Amt in Deutschland noch nicht offiziell informiert wurde, war man dort bereits länger skeptisch bezüglich der Fortführung der Zusammenarbeit.
Washington () – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Staaten hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
Demnach weist Rubio die Botschaften an, bilaterale Vereinbarungen oder Programme im Rahmen des „Framework to Counter Foreign State Information Manipulation“ mit den jeweiligen Staaten „unverzüglich zu beenden“. Betroffen sind neben Deutschland unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien.
Die Vereinbarungen wurden insbesondere getroffen, um russischen Desinformationskampagnen zu begegnen, mit denen Moskau Wahlen und die öffentliche Stimmung beeinflussen wollte. Westliche Staaten sollten durch die Kampagnen destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in Deutschland gestärkt werden. Auch China ist mit Desinformationskampagnen unterwegs.
Die Aufkündigung der Abkommen sei Ergebnis einer „gründlichen Überprüfung“ durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, heißt es in dem Schreiben weiter. Rubio habe bereits erklärt, dass Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werde. Frühere Initiativen wie die Abkommen unter dem Framework seien zu „Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner“ geworden.
„Wir befinden uns in einem Informationskrieg“, sagte der ehemalige US-Diplomat James Rubin dem „Spiegel“ dazu. „Und trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab.“ Rubin leitete während der Amtszeit von Joe Biden das „Global Engagement Center“ im US-Außenministerium, wo die Abkommen ursprünglich ersonnen wurden.
Das Auswärtige Amt wurde dem Bericht zufolge bisher von den USA nicht über den finalen Ausstieg informiert. Allerdings ging man im Haus von Minister Johann Wadephul (CDU) schon seit einigen Monaten davon aus, dass Washington kein Interesse mehr an der Kooperation gegen Desinformation hat. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen hatte bereits seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach gelegen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Marco Rubio, Donald Trump, James Rubin, Joe Biden, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
USA, Deutschland, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien, AfD, China, US-Außenministerium, Global Engagement Center, Auswärtige Amt, Johann Wadephul, CDU.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 29. August.
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Washington, Deutschland, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Die USA haben unter US-Außenminister Marco Rubio die Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation mit Deutschland und über 20 anderen Staaten, die besonders gegen russische Desinformationskampagnen gerichtet waren, beendet, da die Trump-Regierung diese als instrument der politischen Zensur ansah.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Kündigung der Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen durch die USA war eine "gründliche Überprüfung" der Trump-Regierung. Diese sah die früheren Initiativen als "Werkzeuge zur politischen Zensur" an und vertrat die Meinung, dass Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werden sollte.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass die USA unter der Trump-Regierung Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation mit Deutschland und über 20 anderen Staaten aufgekündigt haben, was bei der Bundesregierung Besorgnis erregte, da man das bereits seit einiger Zeit befürchtet hatte. Der ehemalige US-Diplomat James Rubin kritisierte diese Entscheidung als ein einseitiges Abrüsten im Informationskrieg gegen ausländische Desinformationskampagnen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Beendigung bilateraler Vereinbarungen und Programme, Destabilisierung westlicher Staaten, Stärkung russlandfreundlicher Parteien, ungenügender Schutz vor Desinformationskampagnen, einseitige Abkehr von Kooperation, Einschätzung der Initiativen als politische Zensur, Fortsetzung der Unsicherheit über die Zusammenarbeit im Bereich Desinformation.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von James Rubin zitiert. Er sagt: "Wir befinden uns in einem Informationskrieg, und trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab." Rubin kritisiert damit die Entscheidung der US-Regierung, die Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation aufzukündigen.
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