Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt vor den möglichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die innere Sicherheit in Deutschland, insbesondere durch den unkontrollierten Zugang zu Waffen. Er fordert, dass Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung nicht nachlassen darf, um die Schaffung eines Waffenschwarzmarktes in Zentraleuropa zu verhindern. Zudem plädiert er für eine schnellere Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten und eine vollständige Beweislastumkehr, um verdächtige Geldsummen leichter einziehen zu können. Kopelke schlägt auch eine Finanzierung der Polizei durch die eingezogenen Werte vor und weist auf die Schwierigkeiten und Kosten der Nutzung der US-Software Palantir hin, die jedoch Polizeikapazitäten effizient steigern könnte.
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland.
Im Tagesspiegel forderte Kopelke: „Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung darf nicht nachlassen. Das ist auch mit Blick auf die Ukraine entscheidend. Dort sind massenhaft Waffen aller Art im Umlauf.“
Kopelke warnte: „Es wird sich schwer vermeiden lassen, dass die irgendwann auch nach Zentraleuropa geschleust, verkauft, im Bandenmilieu eingesetzt werden.“ In Schweden habe es schon Fälle gegeben, „in denen die genutzte Schusswaffe aus einem Kontingent in der Ukraine stammte. In Deutschland kenne ich noch keinen Fall, aber das wird kommen“.
Weiter fordert er: „Generell sollten Vermögen aus Straftaten schneller abgeschöpft werden. Als GdP wollen wir volle Beweislastumkehr, um verdächtige Summen und Güter leichter einziehen zu können: Wer die legale Herkunft seines Vermögens nicht ausnahmslos darlegt, dem sollte es der Staat wegnehmen können, so wie das seit Jahren in Italien möglich ist.“
Mit Blick auf Anreize für die Landeskriminalämter sagte der GdP-Chef: „In mindestens einem Bundesland, nämlich Bremen, fließt das Geld aus Vermögensabschöpfungen in die Polizei. Wir könnten viele Ermittlungsbehörden refinanzieren, wenn sie über das abgeschöpfte Vermögen verfügen dürften.“ Kopelke plädierte für einen „Deal“ zwischen Finanz-, Justiz- und Innenministerien: „Eine Hälfte der eingezogenen Werte bekommt die Justiz, eine Hälfte die Polizei.“
Zudem habe die GdP hochgerechnet, dass die Nutzung der umstrittenen US-Software Palantir fast 1.000 Polizeistellen schaffen könne. Das Programm koste dreistellige Millionenbeträge an Lizenzen pro Jahr. „Noch haben wir keine technische Alternative, die gut genug ist“, sagte Kopelke. Es gebe aber ein aktuelles Projekt, das daran arbeite: „Da haben wir Programmierer, die auf europäischem Niveau arbeiten. Und die Server mit ihren Daten befinden sich in unserer Kontrolle – bei Palantir liegt das alles in Übersee.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pro-Ukraine-Demo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Jochen Kopelke
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Tagesspiegel, Polizei, Finanzministerien, Justizministerien, Innenministerien, Palantir, Bremen
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin, Schweden, Bremen
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, warnt vor den Risiken des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland und fordert stärkere Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung sowie die Nutzung einer europäischen Software als Alternative zur umstrittenen US-Software Palantir.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die besorgniserregende Situation im Ukraine-Konflikt, insbesondere die damit verbundenen Risiken für die innere Sicherheit in Deutschland. Gewerkschaftschef Jochen Kopelke weist auf die Gefahr von Waffenschmuggel und den Missbrauch von in der Ukraine geratenen Waffen im Bandenmilieu in Zentraleuropa hin. Zudem fordert er Maßnahmen zur schnelleren Vermögensabschöpfung aus Straftaten zur Finanzierung der Polizei.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel äußert Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bedenken über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die innere Sicherheit in Deutschland und fordert stärkere Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung. Er warnt vor der Möglichkeit, dass Waffen aus der Ukraine in kriminelle Strukturen in Zentraleuropa gelangten, und fordert eine Reform im Umgang mit solchen Vermögenswerten zur Stärkung der Polizei.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: mögliche Schleusung von Waffen nach Zentraleuropa, erhöhte Kriminalität im Bandenmilieu, dringend benötigte Vermögensabschöpfung aus Straftaten, Beweislastumkehr für verdächtige Vermögen, finanzielle Anreize für Ermittlungsbehörden, potenzielle Schaffung von Polizeistellen durch Nutzung der US-Software Palantir, Abhängigkeit von ausländischer Technologie.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert. Er warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland und fordert, dass das europäische Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung nicht nachlassen darf, da viele Waffen aus der Ukraine möglicherweise in Zentraleuropa gelangen könnten.
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