Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt, wegen versäumter Sicherheitsmaßnahmen. Sie bemängeln die unbesetzte Position an der Spitze des Verfassungsschutzes und einen Mangel an effektiven Strategien gegen Drohnenspionage und andere hybride Bedrohungen. Auf ihrer Klausur wollen die Grünen eine „Sicherheitsoffensive“ einführen, die ein zentrales Lagebild und ein „Zentrum für strategische Vorausschau“ zur frühzeitigen Erkennung von Risiken umfasst. Zudem fordern sie gesetzliche Verpflichtungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und eine stärkere Kooperation europäischer Nachrichtendienste, da die aktuelle Regierung zu zögerlich handle.
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dobrindt lasse wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz seit Monaten unbesetzt und entwickle „weder ein effektives Konzept gegen Drohnenspionage noch gegen andere Einflussoperationen“, kritisieren die Grünen.
Auf ihrer Fraktionsklausur wollen die Grünen nun eine eigene „Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ präsentieren. „Wir brauchen ein zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen in Deutschland“, heißt es in dem Papier. Ziel sei die Einrichtung eines „Zentrums für strategische Vorausschau“, das Risiken früh erkennen und Schäden verhindern soll. Zudem drängt die Fraktion auf eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste. Analog zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“, dem die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, müssten „Euro Eyes“ vorangetrieben werden.
Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom- oder Telekom-Netze sollten per Gesetz zum besseren Schutz ihrer Anlagen verpflichtet werden. Die Grünen schlagen auch eine Grundgesetz-Änderung vor. So sollten Länderaufgaben wie die Drohnenabwehr über zivilen Anlagen zu Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern werden. Mehr Geld fließen soll in die Modernisierung von THW und Feuerwehren, die im Krisen- und Kriegsfall die Bevölkerung schützen müssten. Die Regierung müsse „die Kommunen bei der Sanierung, Neubau oder Erweiterung von mindestens 250 THW-Ortsverbänden und bei der Modernisierung von 2.000 Feuerwehrhäusern pro Jahr unterstützen“, heißt es in dem Papier weiter.
Schwarz-Rot agiere angesichts hybrider Bedrohungen „viel zu zögerlich“, warnt Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste angehört. Dabei könnten gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur „die Heizung im Winter lahmlegen, unsere Kommunikationsnetze unterbrechen oder die Trinkwasserversorgung beeinträchtigen“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe ein „altbackenes Sicherheitsverständnis aus dem letzten Jahrhundert“ und übersehe, „dass Sicherheit eben nicht nur aus der notwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr besteht“, mahnt auch Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Alexander Dobrindt, Konstantin von Notz, Friedrich Merz, Agnieszka Brugger
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesregierung, CSU, Bundesamt für Verfassungsschutz, Euro Eyes, USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, THW, Feuerwehren, Friedrich Merz, CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Die Grünen kritisieren die Bundesregierung und Innenminister Alexander Dobrindt wegen Versäumnissen in der Sicherheitspolitik, fordern eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen sowie eine engere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste und gesetzliche Verpflichtungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses sind Vorwürfe der Grünen an die Bundesregierung bezüglich unzureichender Maßnahmen in der Sicherheitspolitik. Insbesondere kritisieren sie die fehlende Besetzung entscheidender Posten, die mangelnde Strategie gegen Drohnenspionage und hybride Bedrohungen sowie eine zögerliche Reaktion auf Bedrohungen kritischer Infrastrukturen. Die Grünen fordern eine umfassende Sicherheitsreform und stärkere internationale Zusammenarbeit.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vorwerfen, insbesondere in Bezug auf die unbesetzte Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz und fehlende Konzepte gegen Drohnenspionage. Sie fordern eine "Sicherheitsoffensive" und eine engere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste sowie gesetzliche Verbesserungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
unbesetzte wichtige Positionen, mangelndes effektives Konzept gegen Drohnenspionage und Einflussoperationen, Bedarf an zentralem Lagebild zu hybriden Bedrohungen, Einrichtung eines Zentrums für strategische Vorausschau, gesetzliche Verpflichtung zum besseren Schutz von kritischen Infrastrukturen, Grundgesetzänderung zur Drohnenabwehr, finanzielle Unterstützung für THW und Feuerwehren, zögerliches Handeln der Regierung bei hybriden Bedrohungen, mögliche gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme der Grünen, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" kritisieren. Sie werfen ihm vor, wichtige Positionen unbesetzt zu lassen und kein effektives Konzept gegen Drohnenspionage zu entwickeln.
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