Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohungen von US-Präsident Trump bezüglich Sonderzöllen und Exportbeschränkungen als unangemessen kritisiert. Merz betonte die Souveränität der EU in Fragen der digitalen Marktregulierung und stellte klar, dass Europa nicht zulassen werde, dass externe Einflüsse seine Entscheidungen beeinflussen. Er verwies darauf, dass es zwar Verbesserungspotenzial in der Regulierung gebe, diese jedoch im eigenen Interesse und nicht aufgrund von Druck erfolgen sollte. Macron unterstützte Merz‘ Aussagen und kündigte an, dass Europa im Falle von US-Reaktionen entschlossen zurückschlagen werde.
Toulon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf Regulierungen von Tech-Konzernen, wie etwa den Digital Markets Act (DMA) der EU, mit Sonderzöllen und Exportbeschränkungen reagieren zu wollen, scharf kritisiert.
„Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union“, sagte der Bundeskanzler am Freitag nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass von wem auch immer hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird.“
Man wisse selbst, dass man in der Regulierung noch manches besser machen könne. „Aber wir machen das in unserem Interesse und ausschließlich aus unserem Interesse heraus.“ Man werde sich dabei „ganz sicher nicht“ leiten lassen von“ Wortmeldungen, die vielleicht im eigenen Markt eine ganz andere, vielleicht sogar gar keine Regulierung für notwendig und für wichtig halten“, so Merz. „Wir können immer gerne in der Sache diskutieren, aber die gesetzgeberische Souveränität in Europa und in den Mitgliedstaaten, die lassen wir von niemandem in Frage stellen.“
Merz erinnerte in Hinblick auf die neu angedrohten Zölle daran, dass der Zoll-Deal mit der US-Regierung Europa einseitig benachteiligt. „Wir haben – nicht mit Freude, aber aus Einsicht in die Notwendigkeit – akzeptiert, dass wir eine asymmetrische Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Zölle vereinbart haben“, sagte er. Macron schloss sich den Worten des Kanzlers an und wurde deutlicher: „Wir lassen niemand anders bei diesen Themen entscheiden. Ich kann Ihnen versichern: Wenn solche Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks ergriffen werden, dann müssen wir zurückschlagen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Donald Trump
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump, Europäische Union, US-Regierung
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Toulon
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Friedrich Merz und Emmanuel Macron haben die Drohung von Donald Trump, gegen den EU-Digital Markets Act mit Sonderzöllen und Exportbeschränkungen vorzugehen, scharf kritisiert und betont, dass die Regulierung des digitalen Marktes in der EU Ausdruck ihrer Souveränität ist, die von niemandem in Frage gestellt werden darf.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf europäische Regulierungen für Tech-Konzerne, wie den Digital Markets Act der EU, mit Sonderzöllen und Exportbeschränkungen zu reagieren. Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron kritisieren diese Drohungen und betonen die Souveränität der EU in Fragen der digitalen Regulierung und Besteuerung. Sie weisen darauf hin, dass Europa nicht von externen Einflüssen in seiner legislativen Autonomie eingeschränkt werden darf.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
In dem Artikel kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron scharf die Drohungen von US-Präsident Trump bezüglich Sonderzöllen und Exportbeschränkungen auf die Regulierung von Tech-Konzernen der EU. Sie betonen die gesetzgeberische Souveränität Europas und kündigen an, auf mögliche Maßnahmen aus den USA entschlossen zu reagieren.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: scharfe Kritik an der Drohung von Donald Trump, in Frage stellen der eigenen Souveränität Europas, Ablehnung von Repressalien gegen Europa, Diskussion über Regulierung im eigenen Interesse, Hinweis auf die einseitige Benachteiligung durch den Zoll-Deal, Ankündigung von Rückmaßnahmen bei Zöllen.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron zitiert. Merz betont, dass die Regulierung des digitalen Marktes Ausdruck der Souveränität der EU sei und dass Europa sich nicht von Repressalien beeinflussen lasse. Macron ergänzt, dass Europa bei solchen Maßnahmen abschlägt und deutlich macht, dass es nicht zulassen wird, dass andere über die Regulierung entscheiden.
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