Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, reagiert auf Donald Trumps Drohung mit neuen Zöllen und fordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz verschärfen. Er sieht eine eindeutige Erpressung, da Trump verlangt, dass die EU ihre Digitalgesetze abschafft. Auch andere EU-Politiker betonen, dass die EU ihren Gesetzen treu bleiben müsse, und lehnen Trumps Einflussnahme entschieden ab. Alexandra Geese von den Grünen fordert zudem einen Strategiewechsel, um die Souveränität der EU zu behaupten und eine Führungsrolle unter den Demokratien einzunehmen.
Brüssel () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun „eindeutig vor“, da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. „Die Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer – das geht weit über Zölle hinaus“, so Lange weiter. „Das können wir nicht akzeptieren.“
Auch andere EU-Spitzenpolitiker fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt. „Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) dem „Handelsblatt“. Dies gelte auch für Digitalgesetze.
Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) plädiert für einen Strategiewechsel. „Keine Absprache wird Trump dazu bringen, die Souveränität anderer Länder zu respektieren“, sagte sie der Zeitung. Die EU solle sich an die Spitze der Bewegung freier Demokratien stellen.
US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht auf Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform mit neuen Zöllen gedroht. Sollte die EU ihre „Gesetze über Digitale Dienste und Gesetze über Digitale Märkte“ (DSA und DMA) nicht „widerrufen“, werde er neue Zölle erheben und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter erlassen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Parlament in Brüssel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Bernd Lange, Donald Trump, Manfred Weber, Alexandra Geese
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Brüssel
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Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert als Reaktion auf Donald Trumps Drohung mit neuen Zöllen umfassende Gegenmaßnahmen der EU und eine schärfere Fassung des Anti-Erpressungsgesetzes, um die durch Trumps Forderung nach der Aufhebung europäischer Digitalgesetze als wirtschaftliche Erpressung zu werten.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Drohung von US-Präsident Donald Trump, neue Zölle zu erheben, sollte die EU ihre Digitalgesetze nicht abschaffen. Dies wird als wirtschaftliche Erpressung angesehen, was die EU-Spitzenpolitiker dazu veranlasst, Gegenmaßnahmen zu fordern und die Souveränität ihrer Gesetze zu verteidigen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sowie andere EU-Politiker Gegenmaßnahmen gegen Donald Trumps Zoll-Drohungen fordern. Lange betont, dass die EU ihre Anti-Erpressungsgesetze scharfstellen sollte, um auf die Einmischung in die eigenen Gesetze zu reagieren, während andere Politiker für eine unbeugsame Umsetzung aller EU-Gesetze plädieren.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Gegenmaßnahmen der EU, schärfere Auslegung des Anti-Erpressungsgesetzes, klare Ablehnung der Einmischung in EU-Gesetze, Umsetzung aller EU-Gesetze, Strategiewechsel der EU, keine Absprache wird Trump dazu bringen, Souveränität zu respektieren, Führung der EU in der Bewegung freier Demokratien, mögliche neue Zölle von Trump, Exportbeschränkungen für US-Halbleiter.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, der Artikel zitiert mehrere Stellungnahmen. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, fordert Gegenmaßnahmen und betont, dass die Erpressung durch Trump "eindeutig vorliege". Er sagt, die EU könne solche Einmischungen in ihre Gesetze nicht akzeptieren. Auch Manfred Weber und Alexandra Geese äußern sich kritisch, wobei Geese einen Strategiewechsel fordert und darauf hinweist, dass Trump die Souveränität anderer Länder nicht respektieren werde.
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