Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert sich defensiv zur umstrittenen Späh-Software von Palantir und betont, dass der Fokus auf der Aufklärung und Verhinderung von Verbrechen liege. Er verwies auf Gutachten des Fraunhofer-Instituts, die die Bedenken hinsichtlich möglicher Datenabflüsse in die USA entkräfteten. Dobrindt erklärte, dass das Bundesinnenministerium an rechtlichen Grundlagen für eine automatisierte Datenanalyse-Plattform arbeitet, die technologieoffen gestaltet sein soll. Neue digitale Befugnisse und KI-Einsätze sollen die 55.000 Bundespolizisten entlasten, wobei entsprechende Gesetzentwürfe bald dem Kabinett vorgelegt werden.
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir.
„Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. Gutachten des Fraunhofer-Instituts hätten zudem den Vorwurf widerlegt, dass es zu Datenabflüssen in die USA kommen könne. „Darum kann ich die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen“, so Dobrindt weiter.
Das mithilfe von KI arbeitende Programm steht in der Kritik, weil mit seiner Hilfe die US-Einwanderungsbehörde in Echtzeit Menschen verfolgt, der umstrittene Firmengründer Peter Thiel gilt zudem als enger Trump-Vertrauter. Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit die Rechtsgrundlagen zur Einführung einer neuen Plattform zur automatisierten Datenanalyse. „Das geschieht technologie- und anbieteroffen.“
Neue digitale Befugnisse und der Einsatz von KI würden die 55.000 Bundespolizisten stark entlasten, so der Minister. Sowohl das neue Bundespolizeigesetz als auch das Bundeskriminalamtsgesetz befänden sich bereits in der Ressortabstimmung. Beide Gesetzentwürfe sollen „im Laufe der nächsten Wochen“ dem Kabinett vorgelegt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 21.08.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Alexander Dobrindt, Peter Thiel
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CSU, Palantir, Fraunhofer-Institut, Stern, US-Einwanderungsbehörde, Peter Thiel, Trump, Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Bundespolizeigesetz, Bundeskriminalamtsgesetz, Kabinett
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
21.08.2025
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die umstrittene Späh-Software von Palantir, betont deren Nutzen zur Verbrechensaufklärung und weist Bedenken bezüglich möglicher Datenabflüsse in die USA zurück, während er an der Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für automatisierte Datenanalysen arbeitet.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Einführung einer umstrittenen Späh-Software des Unternehmens Palantir zur Verbrechensbekämpfung in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Software gegen Kritik, insbesondere hinsichtlich potenzieller Datenschutzbedenken und ihrer Verbindung zu US-Behörden. Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz solcher Technologien werden derzeit erarbeitet, um die Bundespolizei zu entlasten.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel verteidigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Späh-Software von Palantir und argumentiert, dass die Software zur Verbrechensaufklärung notwendig sei, während Gutachten des Fraunhofer-Instituts die Bedenken hinsichtlich möglicher Datenabflüsse in die USA entkräften. Die Politik reagiert, indem sie derzeit rechtliche Grundlagen für eine neue Plattform zur automatisierten Datenanalyse erarbeitet, die bald dem Kabinett vorgelegt werden soll.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verbrechen aufklären, weitere Verbrechen verhindern, Entlastung der 55.000 Bundespolizisten, Einführung neuer digitaler Befugnisse, Erarbeitung von Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenanalyse.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er verteidigt die umstrittene Späh-Software von Palantir und sagt: "Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können."
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