Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem sie beim CDU-Sommerfest eine umstrittene Äußerung über das Online-Portal „Nius“ getätigt hat. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek forderte ihren Rücktritt, da sie Klöckners Gleichsetzung von „Nius“ mit der „taz“ als problematisch und als Verharmlosung rechter Hetze bezeichnete. Auch SPD- und Grünen-Politiker kritisierten Klöckners Aussagen scharf und warnten vor der Gefährdung des Vertrauens in unabhängige Medien. Im Gegensatz dazu verteidigte CDU-Abgeordneter Pascal Reddig Klöckners Haltung und betonte die Notwendigkeit, verschiedene Meinungen in der Presse zu akzeptieren.
Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Rücktritt nahegelegt. „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“.
Auslöser ist ein Auftritt von Klöckner auf dem Sommerfest der CDU Koblenz. Es fand im Innovationsforum einer Firma in Koblenz statt, das mehrheitlich einem Unternehmer gehört, der auch das Online-Portal „Nius“ mitfinanziert. Bei dem Empfang verglich Klöckner „Nius“ mit der „taz“, deren Methoden und Vorgehen seien „nicht so sehr unähnlich“.
Reichinnek kritisierte diese Aussagen scharf: „Nicht nur in der Politik, auch in der Medienlandschaft beschwört Julia Klöckner das Hufeisen und verharmlost damit rechte Hetze und Desinformation“, sagte sie. Mit ihrem Auftritt normalisiere Klöckner US-Zustände. „Dieses Verhalten ist als Bundestagsabgeordnete schon hochproblematisch, als Bundestagspräsidentin jedoch unerträglich“, so Reichinnek.
Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition wurde Kritik an Klöckner laut. „Die Gleichsetzung der `taz` mit einem Portal wie `Nius` halte ich für völlig unangemessen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Wiebke Esdar, dem „Tagesspiegel“. Die „taz“ sei seit Jahrzehnten fester Bestandteil der pluralen Presselandschaft und arbeite nach den Regeln des seriösen Journalismus, „Nius“ hingegen agiere polarisierend und klar politisch. „Wer beides gleichsetzt, schwächt das Vertrauen in unabhängige Medien und verkennt die Unterschiede zwischen kritischem Journalismus und Meinungsmache“, kritisierte Esdar.
Ähnlich äußerte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Klöckner sei nach ihrem Auftritt zu Recht in der Kritik, „doch ihre Verteidigungsstrategie macht es nicht besser“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Nius“ verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten. „Es ist Teil des rechtsextremen Playbooks, diese Narrative zu normalisieren und als journalistische Arbeit zu deklarieren. Die Bundestagspräsidentin sollte nicht dazu beitragen“, so Mihalic.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig verteidigte hingegen Klöckner: „Wer die Presse- und Meinungsfreiheit erst nimmt, muss auch einen breiten Korridor an Meinungen und journalistischen Angeboten akzeptieren. Das hat Julia Klöckner zu Recht deutlich gemacht und das erwarte ich auch von einer Bundestagspräsidentin“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Julia Klöckner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Heidi Reichinnek, Julia Klöckner, Wiebke Esdar, Irene Mihalic, Pascal Reddig
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Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Koblenz.
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Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einem umstrittenen Auftritt, bei dem Klöckner das Online-Portal "Nius" mit der "taz" verglich, zum Rücktritt aufgefordert, da sie damit rechte Hetze verharmlose und die Integrität unabhängiger Medien gefährde.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik an Julia Klöckner war ein Auftritt, bei dem sie das Online-Portal "Nius" mit der "taz" verglich und damit als problematisch angesehen wurde. Kritiker wie Heidi Reichinnek und Wiebke Esdar warfen ihr vor, rechte Hetze und Desinformation zu verharmlosen, was zu Forderungen nach ihrem Rücktritt führte.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Rücktritt aufgefordert hat, nachdem Klöckner "Nius" mit der "taz" verglichen hatte, was in der Politik scharfe Kritik auslöste. Auch Mitglieder der SPD und der Grünen äußerten Bedenken bezüglich Klöckners Äußerungen, während ein CDU-Abgeordneter sie verteidigte und auf die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit hinwies.
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Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Rücktritt nahegelegt und erklärt: "Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben." Sie kritisierte auch Klöckners Aussagen, da sie rechte Hetze und Desinformation verharmlosend normalisiere.
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