Die Entscheidung der Bundeswehr, Google-Technologien für ihre digitale Modernisierung zu nutzen, stößt auf breite Kritik von Politikern der CDU und Grünen. Sie äußern Bedenken bezüglich der Sicherheit und der Abhängigkeit von US-Anbietern, insbesondere im Kontext geopolitischer Unsicherheiten. Roderich Kiesewetter und Konstantin von Notz fordern eine Überprüfung der Zusammenarbeit und betonen die Notwendigkeit, auf deutsche oder europäische Alternativen zu setzen. Im Gegensatz dazu sieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) keine ernsthaften Sicherheitsrisiken, da die Datenkontrolle bei der Bundeswehr bleibt.
Berlin () – Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der Bundeswehr-Digitalisierung.
„Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale Komponente, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig.“
Auch der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, stellte die Google-Pläne infrage. „Ich fordere die Beteiligten auf, noch einmal sehr genau zu prüfen, ob nicht auch Unternehmen zum Einsatz kommen könnten, bei denen kein solches Risiko besteht und geopolitische Überlegungen nicht in gleichem Maße Beachtung finden müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Abhängigkeiten, auch und gerade von US-Cloudanbietern, sollten dringend reduziert werden“, mahnte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages. „Wir sollten uns hüten, diese noch auszubauen.“
Von Notz und Kiesewetter verwiesen auch auf die politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis – insbesondere mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: „Sicherheitspartnerschaft und Sicherheitsabhängigkeit brauchen Vertrauen und Zuverlässigkeit, die die USA unter Trump, dessen Markenzeichen gerade Unberechenbarkeit ist, missen lassen“, sagte Kiesewetter.
Von Notz nannte als Beispiel die von Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die auch den Chefankläger Karim Khan betreffen. Eine Folge war, dass Microsoft sein E-Mail-Konto deaktivierte. „Was dies für den militärischen Bereich bedeuten würde, gerade angesichts augenblicklicher Bedrohungslagen, kann man sich leicht ausmalen“, sagte von Notz.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im EU-Parlament, sieht im Fall der Google-Cloud keine wirklichen Sicherheitsrisiken. Sie sagte, dass die operative Kontrolle über die Daten bei der Bundeswehr bleibe. „Die Daten werden in Deutschland gespeichert, die Cloud wird von der BWI in eigenen Rechenzentren betrieben und unterliegt somit nicht der US-Rechtsprechung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Handelsblatt“. Die Bundeswehr behalte „die volle Kontrolle“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverteidigungsministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Roderich Kiesewetter, Konstantin von Notz, Donald Trump, Karim Khan, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
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Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer Digitalisierung auf Google-Technologien zu setzen, stößt auf Kritik von Politikern der CDU und Grünen, die Sicherheitsbedenken hinsichtlich geopolitischer Abhängigkeiten äußern, während die FDP betont, dass die Datenkontrolle weiterhin in deutscher Hand bleibt.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik an der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Google ist die Bedenken bezüglich der Sicherheit und geopolitischen Abhängigkeiten, die durch den Einsatz von US-Technologie entstehen könnten. Politische Vertreter befürchten, dass die Bundeswehr dadurch erpressbar wird und plädieren für die Verwendung von deutschen oder europäischen Lösungen, um mögliche Risiken und Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis zu vermeiden.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Die Entscheidung der Bundeswehr, bei der Digitalisierung auf Google-Technologien zu setzen, stößt auf Kritik aus der Politik, insbesondere von CDU und Grünen, die Bedenken hinsichtlich geopolitischer Abhängigkeiten äußern. Während einige Politiker eine gründliche Prüfung der Zusammenarbeit fordern, sieht die FDP keine gravierenden Sicherheitsrisiken, da die Daten in Deutschland gespeichert werden und die Bundeswehr die Kontrolle behält.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: sicherheitspolitische Bedenken, geopolitische Erpressbarkeit, potenzielle Handlungsunfähigkeit, Notwendigkeit der Prüfung alternativer Anbieter, Reduzierung von Abhängigkeiten von US-Cloudanbietern, Vertrauens- und Zuverlässigkeitsmangel im transatlantischen Verhältnis, mögliche Auswirkungen militärischer Abhängigkeiten bei Sanktionen.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von verschiedenen Personen zitiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußert, dass er die sicherheitspolitischen Bedenken teilt und hofft, das Vorhaben zur Zusammenarbeit mit Google nochmals zu überdenken, um geopolitischen Abhängigkeiten vorzubeugen. Konstantin von Notz von den Grünen fordert ebenfalls eine genauere Prüfung der Google-Pläne und warnt vor der Gefahr von Abhängigkeiten von US-Cloudanbietern.
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