Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Grünen erklärt, dass die Pläne für eine Digitalabgabe auf große Online-Plattformen unkonkret bleiben und derzeit verschiedene Ausgestaltungen geprüft werden. Misbah Khan, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte, dass die bisherigen Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Höhe der Abgabe und zu betroffenen Plattformen substanzlos seien. Es sei unklar, welche Plattformen genau betroffen wären und was die Regierung unter „Online-Plattformen“ verstehe. Die genaue Höhe der Abgabe sowie deren steuerliche und nichtsteuerliche Ausgestaltungen sind Teil der laufenden Überprüfung, die auch eine Bewertung der europarechtlichen Vereinbarkeit umfasst.
Berlin () – Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne bislang unkonkret. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der „Stern“ berichtet. Die Bundesregierung prüfe „derzeit unterschiedliche Ausgestaltungen einer möglichen Abgabe für Online-Plattformen“, heißt es darin.
Die bislang geäußerten Aussagen Weimers zur angeblichen Höhe des Solis, zur Auswahl der betroffenen Plattformen und zur Verwendung der Mittel blieben „vollkommen substanzlos“, sagte Misbah Khan, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, dem „Stern“. „Offenbar beschränkt sich der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angedachte Plattform-Soli bislang auf einen unverbindlichen Prüfauftrag.“ Regierungshandeln erfordere mehr als Schlagzeilen und Interviewauftritte, kritisierte Khan.
Denn wie genau der Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag aussieht, ist unklar. Auch geht aus der Antwort von Kulturstaatsminister Weimer nicht hervor, welche Plattformen potenziell betroffen wären. Auf die Frage, was die Bundesregierung unter dem Sammelbegriff „Online-Plattformen“ verstehe und welche gängigen Geschäftsmodelle digitaler Konzerne das beträfe, verweist der Parteilose auf die laufende Prüfung. „Eine abschließende Definition des Begriffs `Online-Plattform` im Kontext des Prüfauftrags liegt daher derzeit nicht vor.“
Kulturstaatsminister Weimer hatte zuvor dem „Stern“ gesagt, man halte „einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“. Dies wird in der Antwort der Bundesregierung nicht bekräftigt. Die Höhe sei Teil der „laufenden Prüfung“, ebenso eine „steuerliche als auch eine nichtsteuerliche Ausgestaltung im Sinne einer fiskalischen Sonderabgabe“, die Bemessungsgrundlage, etwaige Schwellenwerte, „sowie mögliche Auswirkungen dieser noch festzulegenden Parameter auf die deutsche Wirtschaft“. Eine Schätzung zu potenziellen Einnahmen könne erst nach Festlegung der Parameter vorgenommen werden. Die Prüfung umfasse außerdem eine „Bewertung der europarechtlichen Vereinbarkeit“, heißt es in dem Dokument.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Wolfram Weimer, Misbah Khan
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Grüne, Bundesregierung, Wolfram Weimer, Misbah Khan, Stern, Kulturstaatsminister, dts Nachrichtenagentur
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Grünen bestätigt, dass die Pläne für eine Digitalabgabe auf große Online-Plattformen unkonkret bleiben und sich derzeit in einer Prüfungsphase ohne klare Definition der betroffenen Plattformen oder deren Geschäftsmodelle befinden.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Diskussion um eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen in Deutschland. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in der Vergangenheit bei öffentlichen Auftritten Pläne angedeutet, jedoch bleibt die konkrete Ausgestaltung der Abgabe undeutlich. Auf Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung klargestellt, dass derzeit verschiedene Modelle geprüft werden, aber keine abschließenden Details oder Definitionen vorliegen. Dies hat zu Kritik seitens der Grünen geführt, die eine klarere Kommunikation und konkrete Schritte fordern.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit und Medien zeigen, dass die Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne bislang unkonkret sind, was von Misbah Khan, der Vizefraktionsvorsitzenden der Grünen, scharf kritisiert wird. Sie bemängelt, dass die Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer substanzlos sind und mehr Klarheit und Unterstützung für das Regierungshandeln erforderlich sei.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: unklare Pläne für eine Digitalabgabe, unkonkrete Aussagen zur Höhe des Solis, unklare Auswahl der betroffenen Plattformen, substanzlose Informationen von Kulturstaatsminister Weimer, unverbindlicher Prüfauftrag, keine abschließende Definition des Begriffs "Online-Plattform", laufende Prüfung der Höhe und Ausgestaltung der Abgabe, mögliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, erforderliche Bewertung der europarechtlichen Vereinbarkeit.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Misbah Khan, der Vizefraktionsvorsitzenden der Grünen, zitiert. Sie kritisiert, dass die bisherigen Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Digitalabgabe "vollkommen substanzlos" seien und fordert mehr als bloße Schlagzeilen, da das Regierungshandeln konkreter sein müsse.
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