In der Debatte um die potentielle flächendeckende Nutzung der Analysesoftware von Palantir bei der deutschen Polizei fordert der Digitalverband Bitkom eine europäische Lösung, um digitale Souveränität zu gewährleisten. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder betont, dass moderne Technologien erforderlich sind, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen, jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die bundesweite Einführung der Software, während die Polizei in einigen Bundesländern sie bereits nutzt. Auch die FDP spricht sich für den Einsatz aus, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, die Datenverarbeitung und -sicherheit zu kontrollieren, um Abhängigkeiten von nicht-deutschen Behörden zu vermeiden.
Berlin () – In der Debatte um eine mögliche flächendeckende Nutzung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei hat der Digitalverband Bitkom auf eine Lösung aus Deutschland und Europa gedrängt. „Gerade in Fragen der Sicherheit und anderer Kernbereiche staatlichen Handelns sollte dabei ein Höchstmaß digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden“, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Rohleder unterstrich den Nutzen einer solchen Software für die Polizei. „Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen moderne digitale Technologien nutzen, um klassische Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können und Straftaten möglichst zu verhindern, bevor jemand zu Schaden kommt“, erklärte er. Dabei müsse jedoch bedacht werden, dass das in Deutschland geltende Recht dem Einsatz neuer Technologien Schranken setze. „Jede Software und Technologie muss darauf geprüft und im Bedarfsfall entsprechend angepasst werden“, forderte Rohleder.
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob eine solche Analysesoftware bundesweit eingeführt werden kann. Bislang verwenden lediglich die Polizeien in einzelnen Bundesländern das Programm von Palantir.
Auch die außerparlamentarische FDP sprach sich für einen Einsatz solcher Software aus, pochte jedoch ebenfalls auf Hoheit über die Daten. „Hinsichtlich der Datenverarbeitung und -sicherheit dürfen die Systeme für unsere Behörden keine Black Box sein, nicht-deutschen Behörden Zugriff auf die Daten geben und uns bei diesen Schlüsseltechnologien in Abhängigkeiten bringen“, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Moderne Technologie könne zweifelsohne die Arbeit von Polizisten erleichtern und sie im Dienst schützen. „Den Möglichkeiten dürfen wir uns nicht kategorisch verweigern. Aber wir müssen sicherstellen, dass digitale Werkzeuge auf rechtsstaatlichem Fundament und in klarem gesetzlichem Rahmen eingesetzt werden“, sagte sie weiter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Bernhard Rohleder, Nicole Büttner
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Bundespolizei, Bitkom, Funke-Mediengruppe, FDP, Bundesinnenministerium
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
In der Debatte um die flächendeckende Nutzung von Palantir-Analysesoftware bei der deutschen Polizei fordert der Digitalverband Bitkom eine europäische Lösung zur Wahrung digitaler Souveränität, während die FDP den Einsatz moderner Technologien unter rechtlichen Rahmenbedingungen befürwortet, um die Sicherheit und Effizienz im Polizeidienst zu erhöhen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die laufende Debatte über den Einsatz von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei. Der Digitalverband Bitkom und die FDP fordern eine flächendeckende Nutzung solcher Technologien zur Bekämpfung von Kriminalität, während gleichzeitig auf die Notwendigkeit digitaler und technologischer Souveränität sowie rechtlicher Rahmenbedingungen hingewiesen wird, um Datenschutz und staatsrechtliche Prinzipien zu wahren.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass der Digitalverband Bitkom und die FDP sich für den Einsatz von Palantir-Analysesoftware bei der Polizei aussprechen, jedoch die Notwendigkeit betonen, die digitale und technologische Souveränität zu wahren sowie rechtliche Schranken zu beachten. Das Bundesinnenministerium prüft aktuell die Möglichkeit einer flächendeckenden Einführung.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Digitalisierung der Polizeiarbeit, Verbesserung der Bekämpfung von klassischem Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus, Notwendigkeit der Anpassung neuer Technologien an geltendes Recht, Forderung nach digitaler und technologischer Souveränität, Sicherstellung von Datenverarbeitung und -sicherheit, Vermeidung von Abhängigkeiten von nicht-deutschen Behörden, und die Notwendigkeit eines rechtsstaatlichen Fundaments für digitale Werkzeuge.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Digitalverbands Bitkom zitiert. Der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder betont, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden moderne digitale Technologien nutzen müssen, um Verbrechen effizient zu bekämpfen, und fordert zugleich die Prüfung und Anpassung neuer Technologien im Einklang mit dem geltenden Recht.
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