Die SPD hat sich entschieden gegen den bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei ausgesprochen. Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD, sieht in der Abhängigkeit von einem intransparenten Unternehmen, das nicht demokratisch kontrolliert wird, erhebliche Risiken für die Sicherheit und die Freiheitsrechte der Bürger. Auch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke unterstützen diese Position und warnen vor den Gefahren für die Privatsphäre. Grünen-Politiker Marcel Emmerich fordert die Förderung deutscher und europäischer Alternativen, während Linken-Politikerin Clara Bünger einen „flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre“ durch Palantir befürchtet.
Berlin () – Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt. Die Idee, die Sicherheitsbehörden von einem US-Unternehmen „abhängig zu machen, dessen eingesetzte Algorithmen intransparent sind und das keiner demokratischen Kontrolle in Bezug auf die Datenverarbeitung unterliegt, halte ich für sehr riskant“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Daher lehne er „den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden ab“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor auf eine zügige Entscheidung gedrungen und nicht ausgeschlossen, dass es auf die bundesweite Nutzung von Software der umstrittenen US-Firma Palantir bei den Polizeien hinauslaufen könnte. Schätzl lehnt das ab. Palantir unterhalte enge Verbindungen zur Trump-Administration und zu den US-Geheimdiensten, der Mitbegründer Peter Thiel sei „ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte“, sagte der Sozialdemokrat. Wer diesem Unternehmen Zugang zu sensiblen Daten der Bürger gewähre, gefährde „sowohl die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsarchitektur als auch Freiheitsrechte“. Zudem sei „fraglich, ob der Einsatz dieses Systems mit europäischen Grundrechten, dem AI-Act sowie dem Grundgesetz vereinbar ist“, fügte Schätzl hinzu.
Auch nach Auffassung der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sollte Deutschland die Finger von einer Kooperation lassen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, mahnte Dobrindt, er solle „endlich die bereits vorhandenen deutschen und europäischen Alternativen vorantreiben, die transparenter sind und rechtlich auf sicherem Boden stehen“. Dass er dahingehend untätig bleibe, sei „unverantwortlich“, sagte Emmerich der Zeitung. Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger befürchtet durch die Palantir-Software einen „flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland“, wie sie der „Frankfurter Rundschau“ sagte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johannes Schätzl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Johannes Schätzl, Alexander Dobrindt, Peter Thiel, Marcel Emmerich, Clara Bünger
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
SPD, Palantir, CSU, Dobrindt, Trump-Administration, Grüne, Linke, Marcel Emmerich, Clara Bünger
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Berlin
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Die SPD hat den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Palantir-Software bei der Polizei abgelehnt, da sie Bedenken hinsichtlich der Intransparenz, der Abhängigkeit von einem US-Unternehmen und der Gefährdung von Freiheitsrechten äußert.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für die Ablehnung eines bundesweiten Einsatzes der Analysesoftware von Palantir durch die SPD liegt in Bedenken hinsichtlich der Intransparenz der Algorithmen, der fehlenden demokratischen Kontrolle und der möglichen Gefährdung von Bürgerrechten und der Unabhängigkeit der Sicherheitsarchitektur. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Dobrindt stieß auf Widerstand, insbesondere wegen der Verbindungen Palantirs zur US-Regierung und den Bedenken im Hinblick auf europäische Grundrechte.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass die SPD und die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke entschieden gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der deutschen Polizei sind. Besonders kritisiert wird die mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle des Unternehmens sowie die Gefahr für die Bürgerrechte und Privatsphäre.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
Abhängigkeit von einem US-Unternehmen, Gefährdung der Unabhängigkeit der Sicherheitsarchitektur, Gefährdung der Freiheitsrechte, Zweifel an der Vereinbarkeit mit europäischen Grundrechten, potentielle Angriffe auf die Privatsphäre von Millionen Menschen, Untätigkeit bezüglich deutscher und europäischer Alternativen.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, zitiert. Er äußert, dass die Idee, die Sicherheitsbehörden von einem US-Unternehmen wie Palantir abhängig zu machen, als sehr riskant erachtet wird, da dessen Algorithmen intransparent sind und es keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Schätzl lehnt daher den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden ab.
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