Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Analyse-Software „VeRA“ des umstrittenen US-Unternehmens Palantir, während SPD und Grüne scharfe Kritik an diesem Vorhaben üben. Insbesondere die Grünen werfen Dobrindt vor, als Lobbyist eines Unternehmens zu agieren, das enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten hat. Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen unterstützt den Einsatz der Software, da er glaubt, dass sie der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung helfen könnte. Eine Petition gegen den Einsatz von Palantir wurde bereits von über 250.000 Menschen unterzeichnet, und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software „VeRA“ des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des „Stern“, dass dies „Gegenstand der noch andauernden Prüfung“ sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.
Scharfe Kritik daran kommt von SPD und Grünen. „Alexander Dobrindt hält weiter völlig unbeirrt an der Nutzung von Palantir fest“, kritisiert der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. „Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens.“ Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl übte ebenfalls Kritik. „Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen“, sagte er. „Ich lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterstützt dagegen den Einsatz der Software. „Der Einsatz von Gesichtserkennung, künstlicher Intelligenz und einer Software wie Palantir würde unserer Polizei bei der Verbrechensbekämpfung sehr helfen“, sagte Spahn dem „Stern“ Anfang Juli. Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen, argumentiert Spahn. „Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten.“
Schon im Juni hatte unter anderem Bayern, wo die Software schon im Einsatz ist, und weitere unionsgeführte Länder bei der Innenministerkonferenz auf die bundesweite Einführung von „VeRA“ gedrängt. Das Vorhaben scheiterte laut internen Dokumenten, über die der „Stern“ berichtet, an der SPD, die die Nutzung von Palantir ausschließen wollte.
Inzwischen haben mehr als 250.000 Menschen eine Petition gegen den Einsatz der Software des Tech-Milliardärs Peter Thiel unterzeichnet. Vergangene Woche hatte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe dagegen erhoben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Alexander Dobrindt, Konstantin von Notz, Johannes Schätzl, Jens Spahn, Peter Thiel
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bayern, Karlsruhe.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software "VeRA" von Palantir, was auf sharp Kritik von SPD und Grünen stößt, während die CDU den Einsatz zur Unterstützung der Polizei befürwortet.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für die Prüfung des Einsatzes der Analyse-Software "VeRA" von Palantir durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sind Forderungen aus der Union, die Software bundesweit einzuführen, um die Verbrechensbekämpfung zu unterstützen. Dies stößt jedoch auf starke Kritik von SPD und Grünen, die Bedenken hinsichtlich der Verbindungen Palantirs zu US-Geheimdiensten und geopolitischen Interessen äußern. Eine Petition gegen den Einsatz wurde von über 250.000 Menschen unterzeichnet.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass es starke Kritik von SPD und Grünen am potenziellen Einsatz der Analyse-Software "VeRA" von Palantir gibt, während Unionsfraktionschef Jens Spahn den Einsatz befürwortet. Zudem haben über 250.000 Menschen eine Petition gegen die Software unterzeichnet, und eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: scharfe Kritik von SPD und Grünen, Vorwurf, dass Dobrindt sich als Lobbyist eines umstrittenen Unternehmens sieht, Besorgnis über die Verbindungen von Palantir zu US-Geheimdiensten, Ablehnung des Einsatzes von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden, Unterstützung des Einsatzes von Palantir durch Unionsfraktionschef Jens Spahn, gescheiterte bundesweite Einführung von "VeRA" aufgrund des Widerstands der SPD, mehr als 250.000 Unterschriften gegen den Einsatz der Software, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen den Einsatz der Software.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, der Artikel zitiert Reaktionen von Personen. Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisiert Alexander Dobrindt und bezeichnet ihn als "Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens" und Johannes Schätzl von der SPD lehnt den Einsatz von Palantir ab, da das Unternehmen "tiefe Verbindungen zu US-Geheimdiensten" habe.
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