Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) soll ein Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten, wie ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt. Offiziell sind im Haushaltsentwurf des Finanzministeriums bisher nur 2,5 Milliarden Euro ausgewiesen, während der Großteil der Mittel aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stammt. Das Bundesverkehrsministerium trägt mit 3,44 Milliarden Euro den größten Anteil zur Finanzierung bei, gefolgt vom Bundesfinanzministerium und Bundesinnenministerium. Das Digitalministerium warnt, dass die genannten Zahlen vorläufig sind, da die Verhandlungen über die genauen Budgetposten noch laufen.
Berlin () – Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen.
Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ und Business Insider berichten. Offiziell gibt es für das Ministerium noch keine Zahlen im Haushaltsentwurf des Finanzministers. Das hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag für scharfe Kritik der Opposition an der Regierung gesorgt.
Laut dem Bericht wird der Haushalt des Ministeriums nur 2,5 Milliarden Euro betragen. Die restlichen vier Milliarden Euro für die Ausgaben des BMDS stammen aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“. In diesen Topf verschiebt der Bund sämtliche Ausgaben für den Ausbau von Breitbandnetzen und einen Teil der Posten für moderne Verwaltung.
Den finanziell größten Teil zum BMDS-Budget wird laut Rechnungshof das Bundesverkehrsministerium abgeben müssen, insgesamt 3,44 Milliarden Euro, die für „Digitale Infrastruktur“ vorgesehen sind. Es folgen Posten in Höhe von 1,68 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzministerium, vor allem für das Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund. Der dritte Topf kommt aus dem Bundesinnenministerium: 1,32 Milliarden Euro für „IT- und Netzpolitik und moderne Verwaltung“. Die Ministerien für Wirtschaft und Justiz geben dem Dokument zufolge nur 60 Millionen Euro (Wirtschaft), beziehungsweise 700.000 Euro (Justiz) ab.
Das Digitalministerium selbst weist laut des Berichts darauf hin, dass „die Zahlen für den beabsichtigen Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind. Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien deshalb möglich.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karsten Wildberger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Karsten Wildberger
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS), Bundesrechnungshof, Haushaltsausschuss des Bundestags, Welt, Business Insider, Bundesverkehrsministerium, Bundesfinanzministerium, Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund, Bundesinnenministerium, Ministerium für Wirtschaft, Ministerium für Justiz.
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Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) wird voraussichtlich ein Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten, wobei die Hälfte aus anderen Ministerien und einem Sondervermögen stammt, während die genauen Zahlen noch aus den laufenden interministeriellen Verhandlungen resultieren.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Berichterstattung über das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) sind die finanziellen Unstimmigkeiten und die Kritik der Opposition im Bundestag bezüglich des Budgets. Ein unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Haushaltsverteilung für das Ministerium erläutert, hat zusätzlich zur Debatte beigetragen, da die offiziellen Zahlen im Haushaltsentwurf des Finanzministers noch ausstehen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Der Artikel beschreibt, dass die Gründung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) in der Haushaltsdebatte zu scharfer Kritik der Opposition an der Regierung geführt hat, da die offiziellen Haushaltszahlen noch fehlen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die endgültigen Zahlen des Ministeriums noch von interministeriellen Verhandlungen abhängen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: scharfe Kritik der Opposition an der Regierung, der Haushalt des Ministeriums beträgt nur 2,5 Milliarden Euro, vier Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das Bundesverkehrsministerium muss 3,44 Milliarden Euro abgeben, 1,68 Milliarden Euro kommen aus dem Bundesfinanzministerium, 1,32 Milliarden Euro stammen aus dem Bundesinnenministerium, nur 60 Millionen Euro (Wirtschaft) und 700.000 Euro (Justiz) werden abgegeben, die Zahlen für den Einzelplan 24 stehen unter Vorbehalt, Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans sind möglich.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Digitalministeriums zitiert. Es wird darauf hingewiesen, dass „die Zahlen für den beabsichtigten Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind.“ Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien deshalb möglich.
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