Die Grünen kritisieren die Uneinigkeit in der Bundesregierung zur Einführung einer Digitalsteuer und fordern deren zügige Umsetzung. Franziska Brantner betont, dass die Blockade durch Ministerin Reiche besorgniserregend sei und dazu führe, dass Monopole großer Digitalkonzerne gefördert werden. Sie fordert eine Digitalsteuer, die sicherstellt, dass große Online-Plattformen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze generieren. Zudem ruft sie die Bundesregierung auf, sich klar zur europäischen Digitalsteuer zu bekennen und aktiv an ihrer Umsetzung zu arbeiten.
Berlin () – Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.
„Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Während Minister Wildberger zu Recht auf mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt drängt, blockiert Ministerin Reiche dringend notwendige Entscheidungen. Dabei ist klar: Wenn wir nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne – auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität“, so Brantner.
Die Grünen würden sich für eine Digitalsteuer einsetzen, die dafür sorge, dass große Plattformen dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielten. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche muss Europa selbstbewusst auftreten und digitale Wertschöpfung stärker in der eigenen Hand behalten“, so die Grünen-Politikerin, und weiter: „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung klar zur europäischen Digitalsteuer bekennt und konstruktiv an ihrer Umsetzung mitwirkt – statt sich im internen Gezänk zu verhaken.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Franziska Brantner, Minister Wildberger, Ministerin Reiche
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Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Grünen, Bundesregierung, Minister Wildberger, Ministerin Reiche, Europa.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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Berlin
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Die Grünen fordern eine klare Position der Bundesregierung zur Einführung einer Digitalsteuer, um Fairness im digitalen Markt zu gewährleisten und die Macht großer Digitalkonzerne zu begrenzen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik der Grünen an der Digitalsteuer ist die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung über deren Einführung. Grünen-Chefin Franziska Brantner betont, dass fehlende Entscheidungen zu einer Stärkung der Monopole großer Digitalkonzerne führen könnten, was negative Auswirkungen auf die europäische Innovationskraft und digitale Souveränität hat.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Die Grünen kritisieren die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Digitalsteuer und fordern deren Einführung, um Monopole großer Digitalkonzerne entgegenzuwirken und die digitale Souveränität Europas zu stärken. Grünen-Chefin Franziska Brantner betont die Notwendigkeit für mehr Fairness und einen selbstbewussten Auftritt Europas in Zeiten globaler Herausforderungen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Stärkung der Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne, Verlust europäischer Innovationskraft, Einschränkung der digitalen Souveränität, Ungerechtigkeit im Wettbewerb, unzureichende Umsetzung der Digitalsteuer.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Brantner, der Chefin der Grünen, zitiert. Sie kritisiert die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung zur Digitalsteuer und betont die Notwendigkeit, dass große Plattformen Steuern dort zahlen, wo sie Umsätze erzielen, um europäische Innovationskraft zu stärken und Monopole zu verhindern. Sie fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur europäischen Digitalsteuer.
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