Jens Spahn, der Unions-Fraktionschef, äußert Bedenken bezüglich der Einführung eines Plattform-Soli für US-Internetkonzerne, da dies von den Verhandlungen mit den USA abhängt. Er betont, dass Unternehmen wie Amazon in Europa viel verdienen, aber wenig Steuern zahlen, was unfair sei. Spahn fordert zudem mehr Flexibilität in den Zollverhandlungen mit den USA und sieht die Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, um erfolgreiche Ergebnisse zu erzielen. Er kritisiert die langwierige Verhandlungsweise der EU und schlägt vor, die Strategie anzupassen, um effizientere Abkommen zu erreichen.
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.
„Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.“
Die Digitalsteuer war unlängst von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt worden. Derzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Beabsichtigt ist, dass Internetkonzerne künftig bis zu zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen abtreten müssen.
Spahn forderte zudem mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA. „Trump braucht sichtbare Ergebnisse, das ist in Verhandlungen mit ihm immer so. Also müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen“, sagte er. „Mal angenommen, wir erheben künftig keine Zölle auf US-Autos, die Amerikaner aber durchaus noch ein paar Prozent – dann wäre das kein Weltuntergang. Einen Preis werden wir sicher zahlen müssen.“
Der CDU-Politiker kritisierte dabei auch die Verhandlungsstrategie der Europäer. „Unsere EU-Beamten gehen am liebsten Hunderte Seiten Papier durch und sprechen über jeden noch so kleinen Standard. Trump will in der Regel einen maximal zweiseitigen Deal, nach dem Motto: Ihr investiert noch einige Milliarden bei uns, dann passt das schon. Vielleicht müssen wir unseren Arbeitsmodus etwas anpassen.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn am 07.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Jens Spahn, Wolfram Weimer, Donald Trump
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
CDU, Stern, USA, Amazon, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Trump, EU
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 07.07.2025.
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, USA.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Unions-Fraktionschef Jens Spahn äußert Zweifel am geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne und betont die Notwendigkeit von Kompromissen in den Zollverhandlungen mit den USA, während er die EU-Verhandlungsstrategie kritisiert.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Diskussion über eine digitale Steuer für US-Internetkonzerne, die aufgrund ihrer geringen Steuerzahlungen in Europa als unfair angesehen wird. Jens Spahn äußert Bedenken hinsichtlich der Einführung dieser Steuer und betont die Notwendigkeit von Kompromissen in den Verhandlungen mit den USA, um Eskalationen zu vermeiden.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass Jens Spahn, der Unions-Fraktionschef, beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne zurückhaltend ist und betont, dass die Einführung einer Digitalsteuer von den Verhandlungen mit den USA abhängt. Zudem kritisiert er die EU-Verhandlungsstrategien und plädiert für mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen, da in den Gesprächen mit den USA sichtbare Ergebnisse entscheidend sind.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: "Einführung eines Plattform-Soli für US-Internetkonzerne ist offen, Verhandlungen mit den USA beeinflussen das Ergebnis, mögliche Eskalationsspirale schadet vor allem Europa, Internetkonzerne müssen bis zu zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen abtreten, mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen erforderlich, mögliche Zölle auf US-Autos könnten notwendig sein, Anpassung der Verhandlungsstrategie der Europäer erforderlich."
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn, dem Unions-Fraktionschef, zitiert. Er äußert, dass die Einführung einer Steuer auf US-Internetkonzerne wie Amazon diskutiert wird, aber die Entscheidung davon abhängt, wie die Verhandlungen mit den USA verlaufen. Außerdem betont er die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA, um sichtbare Ergebnisse zu erzielen.
- Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT - Januar 17, 2026
- CDU-Landesverbände fordern Altersbeschränkung für Soziale Medien - Januar 17, 2026
- Post zweifelt an Beschwerdestatistik der Netzagentur - Januar 17, 2026
