Die Bundesregierung plant, sich für eine Verschiebung der Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen, um den Bedenken der Wirtschaft vor Überregulierung und möglichen Standortnachteilen Rechnung zu tragen. Dies geht aus einem Bericht des „Handelsblatts“ hervor, das zitiert, dass die Regierungskoalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD, eine unternehmensfreundliche nationale Umsetzung der europäischer KI-Regulierung anstrebt. Obwohl der AI Act bereits beschlossen wurde, fehlen noch konkrete Vorgaben für Unternehmen, was als Grund für das Drängen auf ein Moratorium betrachtet wird. Ein hochrangiger Regierungsvertreter betont die Notwendigkeit von weniger bürokratischen Hürden und zentralen Ansprechpartnern für die Unternehmen.
Berlin () – Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.
Damit reagiert die schwarz-rote Regierung auch auf wachsende Kritik aus der Wirtschaft, die vor „Überregulierung“ und Standortnachteilen durch den sogenannten „AI Act“ warnen. Zuletzt hatte die Bundesregierung beteuert, auf eine unternehmensfreundliche nationale Umsetzung der europäischen KI-Regulierung hinwirken zu wollen, unbürokratisch und mit zentralen Ansprechpartnern.
Der AI Act sei zwar bereits beschlossen, doch konkrete Vorgaben für Unternehmen – insbesondere der sogenannte Code of Practice – lägen noch nicht vor, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter der Zeitung sagte. Deshalb wolle man auf ein Moratorium für die Umsetzung drängen, sagte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die Bundesregierung plant, die EU-Kommission dazu zu drängen, die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (AI Act) zu verschieben, um auf die wachsende Kritik aus der Wirtschaft hinsichtlich Überregulierung und Standortnachteilen zu reagieren.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für die Initiative der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz (AI Act) zu verschieben, liegt in der wachsenden Kritik aus der Wirtschaft. Unternehmen befürchten Überregulierung und Standortnachteile, da konkrete Vorgaben noch ausstehen. Daher plädiert die Regierung für ein Moratorium, um eine unternehmensfreundliche Umsetzung zu gewährleisten.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Die Bundesregierung plant, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verzögert, um auf die wachsende Kritik aus der Wirtschaft vor einer möglichen Überregulierung zu reagieren. Dabei wurde betont, dass man eine unternehmensfreundliche nationale Umsetzung der KI-Regulierung anstrebt.
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Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verschiebung der Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI), wachsende Kritik aus der Wirtschaft, Warnung vor Überregulierung, Warnung vor Standortnachteilen durch den AI Act, Drang auf ein Moratorium für die Umsetzung, fehlende konkrete Vorgaben für Unternehmen, unbürokratische und unternehmensfreundliche nationale Umsetzung.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärt, dass die Bundesregierung ein Moratorium für die Umsetzung des AI Acts anstrebt, da konkrete Vorgaben für Unternehmen noch fehlen. Dies geschieht als Reaktion auf wachsende Kritik aus der Wirtschaft, die vor Überregulierung und Standortnachteilen warnt.
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