Anlässlich des Aktionstags gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Öffentlichkeit Erkenntnisse über Hasspostings der Polizei meldet, um effektiver gegen solche Straftaten vorgehen zu können. Dobrindt stellte klar, dass die Verantwortung auch bei den Plattformbetreibern liege und ein gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich sei. Am Aktionstag wurden bundesweit über 180 Maßnahmen gegen Hasspostings umgesetzt, wobei der Großteil der Fälle politisch motivierter Kriminalität dem rechten Spektrum zugeordnet wurde.
Berlin () – Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert.
„Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der Polizei gemeldet werden, damit wir verstärkt auch dagegen vorgehen können“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. „Es wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnis haben, vorzugeben, sondern wir brauchen vor allem auch Entscheidungen. Das muss auf europäischer Ebene geschehen, dort auch eine stärkere Kontrolle im Bereich der Netze zu ermöglichen.“
Dobrindt sieht die Plattformbetreiber in der Plicht. „Das, was zurzeit stattfindet, dass die Behörden sehr stark engagiert sind, dass es zu Löschungen von Hasspostings kommen, das muss mehr im Bereich der Plattformbetreiber geschehen und dazu braucht es aber ein gemeinsames europäischen Vorgehen, um das zu ermöglichen.“
Deutsche Strafverfolgungsbehörden führten am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durch. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.
Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 25.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
CSU, Bundeskriminalamt (BKA)
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 25.06.2025.
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin, Deutschland
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert anlässlich eines Aktionstags gegen Hasskriminalität eine stärkere Kontrolle digitaler Plattformen und ein europäisches Vorgehen zur Bekämpfung von Hasspostings, nachdem deutsche Behörden über 180 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt haben.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war der Aktionstag der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet. Im Rahmen dieses Aktionstags forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen, um effektiver gegen Hasspostings vorzugehen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forderte anlässlich des Aktionstags gegen Hasskriminalität im Internet eine stärkere Kontrolle digitaler Plattformen und ein gemeinsames europäisches Vorgehen, um effizient gegen Hasspostings vorzugehen. Die öffentlichen Strafverfolgungsbehörden berichteten von über 180 Maßnahmen gegen solche Straftaten, mit einem Fokus auf politisch motivierte Kriminalität, insbesondere im rechtsradikalen Spektrum.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen, verstärktes Vorgehen gegen Hasskriminalität, mehr Löschungen von Hasspostings durch Plattformbetreiber, gemeinsame europäische Entscheidungen und Maßnahmen, Durchführung über 180 polizeiliche Maßnahmen, Überwachung von über 140 Ermittlungsverfahren, Umsetzung von mehr als 65 Durchsuchungsbeschlüssen, Vernehmung zahlreicher Beschuldigter, Abdeckung verschiedener Bereiche der politisch motivierten Kriminalität.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er fordert eine stärkere Kontrolle digitaler Plattformen und betont, dass die Behörden mehr Unterstützung von diesen benötigen, um wirksam gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Dobrindt hebt die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens in diesem Bereich hervor.
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