Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem ist auch eine Grundgesetzänderung, die es dem BSI ermöglicht, bei schwerwiegenden Angriffen auf digitale Infrastrukturen der Länder Amtshilfe zu leisten, überfällig“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Ein entsprechender Entwurf liege schon lange vor, sei jedoch von der Union blockiert worden. Von Notz kritisierte, dass bisher „deutlich zu wenig“ geschehen sei, um die Demokratie, ihre Institutionen und kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER stehe weiter aus – obwohl bereits konkrete Gesetzentwürfe vorlagen. Von Notz wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, aus „parteitaktischen Gründen“ den Schutz verweigert zu haben, wodurch „viel Zeit verloren“ gegangen sei.
Von Notz hält überdies ein umfassendes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen für notwendig „Wir brauchen endlich einen solchen, kohärenten Schutz durch ein `Kritis-Dachgesetz`“, sagte er. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zugesagt, das Gesetz „umgehend“ vorzulegen. „Wir nehmen ihm beim Wort und werden weiter Druck machen.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verlangte, die „seit Jahren zu Recht von den Sicherheitsbehörden geforderten Cyberabwehrbefugnisse für das Bundeskriminalamt“ zu schaffen. Zudem seien auch „klare Aufgabenzuweisungen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ überfällig, sagte er der Zeitung. All das müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Konstantin von Notz (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Konstantin von Notz von den Grünen fordert eine schnelle Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesichts wachsender Cyberbedrohungen und kritisiert die Blockade von Gesetzentwürfen durch die Union, während auch ein umfassendes Schutzgesetz für kritische Infrastrukturen notwendig sei.
Weitere ähnliche Beiträge:
Von Notz sieht Versäumnisse beim Schutz kritischer… Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz hinsichtlich ihrer Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur nach einem Brandanschlag in Berlin.…
Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von… Berlin () - Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter…
Cybersecurity-Studie: Jedes siebte Unternehmen gehackt Berlin () - Die Cybersicherheitslage in der deutschen Wirtschaft hat sich verschärft: 15 Prozent der Unternehmen verzeichneten in den vergangenen 12 Monaten nach eigenen Angaben…
Zustimmung für Dobrindt-Pläne zu… Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um ausländische Cyberangriffe mit Abwehrmaßnahmen zu kontern, was auf positive Resonanz stößt. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter begrüßt diese…
BSI und sieht weiterhin hohe Verwundbarkeit bei… Die Cybersicherheitslage in Deutschland bleibt kritisch, wie der aktuelle BSI-Jahresbericht zeigt. Trotz wachsender Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sind viele digitale Systeme nach wie vor unzureichend geschützt,…
Bundesregierung bringt neues IT-Sicherheitsgesetz… Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet, um die Cybersicherheit in Deutschland zu stärken und die EU-Richtlinie NIS-2 umzusetzen. Muchas Unternehmen sollen künftig aktiv zum…
Verfassungsschutz warnt vor laufenden iranischen… Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt aktuelle Nahostexperten sowie die jüdische Gemeinschaft vor Cyberangriffen, die insbesondere von einer stark ressourcenstarken Gruppe ausgehen. Diese Angriffe zielen auf…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU.…
BSI verlangt Reform des "Hacker-Paragrafen" Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), fordert eine Reform des „Hacker-Paragrafen“, um Personen, die Sicherheitslücken in Unternehmens-IT aufdecken, rechtlich…
BSI sieht verschärfte Bedrohungslage Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), hat auf eine besorgniserregende und steigende Bedrohung im Cyberraum hingewiesen. Besonders häufig treten…
Sicherheitspolitiker warnen vor Google-Plänen der Bundeswehr Die Entscheidung der Bundeswehr, Google-Technologien für ihre digitale Modernisierung zu nutzen, stößt auf breite Kritik von Politikern der CDU und Grünen. Sie äußern Bedenken bezüglich…
EU-Politiker wollen Gegenmaßnahmen gegen Trumps neue… Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, reagiert auf Donald Trumps Drohung mit neuen Zöllen und fordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz verschärfen. Er…
Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze Die CDU, CSU und SPD haben sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für die 5G-Mobilfunknetze in Deutschland geeinigt, wobei das Bundesinnenministerium künftig allein entscheiden kann, welche Komponenten…
BSI sieht "wachsende Angriffsflächen" bei… Bonn () - Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in…
Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose… Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt, wegen versäumter Sicherheitsmaßnahmen. Sie bemängeln die unbesetzte Position an der Spitze des Verfassungsschutzes und einen Mangel…
