Berlin () – Auch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung begrüßt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Abgabe für Internetkonzerne.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor (CDU), findet es „richtig, das jetzt auch schnell anzugehen“. Im Nachrichtensender „Welt“ sagte Amthor: „Grundlegend ist für uns klar, dass wir nicht wirtschaftlichen Erfolg als solchen irgendwie bestrafen wollen, da ist insbesondere Wolfram Weimer ordnungspolitisch auch sehr, sehr gut und richtig aufgestellt. Aber eines ist schon klar: Es geht hier um eine Frage auch von unterschiedlichen Marktchancen. Es geht hier auch um eine Frage der Steuergerechtigkeit.“
Es sei „seit langem ein Thema, dass insbesondere die großen Digitalkonzerne geschickt Steuervermeidung betreiben, während beim kleinen Mittelständler, Handwerker in Deutschland, da gibt es dann kein Pardon, da wird alles besteuert“. Hier müsse man „ein gerechteres System schaffen, sodass diese Steuervermeidung eben auch adressiert wird“, so Amthor. „Dafür ist das ein guter und richtiger Vorschlag und andere Länder in Europa zeigen ja, dass das geht: Österreich, Frankreich. Das ist eine gute Initiative, das in Deutschland anzustoßen, im besten Falle sogar in Gesamteuropa.“
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