Brüssel () – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dieses „Repository“ sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsanzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen.
Für die vorläufige Feststellung hatte die Kommission nach eigenen Angaben unter anderem interne Unternehmensdokumente ausgewertet und Experten befragt. Tiktok hat nun die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem es die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antwortet. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission letztlich bestätigen, kann die Kommission eine Entscheidung über die Nichteinhaltung erlassen, die eine Geldbuße von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters.
Im Februar 2024 hatte die Kommission das aktuelle Verfahren eingeleitet. Neben der Werbetransparenz betraf die Einleitung auch die negativen Auswirkungen, die sich aus der Gestaltung der algorithmischen Systeme von Tiktok (wie „Hasenlocheffekte“ und Verhaltenssucht), der Alterssicherung, der Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige und dem Datenzugriff für Forscher ergeben, für die die Untersuchung fortgesetzt wird.
Darüber hinaus hat die Kommission im Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen Tiktok wegen des Risikomanagements im Zusammenhang mit Wahlen und dem zivilgesellschaftlichen Diskurs eingeleitet, das ebenfalls weiterläuft. Die Kommission hat zudem ein Hinweisgeber-Tool eingerichtet, das es Mitarbeitern und anderen Personen mit Kenntnissen ermöglicht, sich anonym an die Kommission zu wenden, um zur Überwachung der Einhaltung durch die Kommission durch benannte sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen beizutragen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
TikTok-Logo (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor Die EU-Kommission beschuldigt den chinesischen Online-Marktplatz Temu, gegen den Digital Services Act (DSA) zu verstoßen, da er die Risiken illegaler Produkte auf seiner Plattform unzureichend…
Forscher warnen vor "KI-Schwärmen" Forscher warnen vor einer neuen Generation von Desinformation im Internet, die durch KI-gesteuerte "Schwärme" entstehen kann. Diese Schwärme könnten sich in Echtzeit anpassen und den…
EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok Die Europäische Kommission hat TikTok vorläufig für Verstöße gegen den Digital Services Act verantwortlich gemacht, insbesondere wegen seines „suchterzeugenden Designs“, das Funktionen wie unendliches Scrollen…
EU-Kommission wirft Tiktok und Meta Rechtsverstöße vor Die Europäische Kommission hat vorläufige Verstöße von TikTok und Meta gegen den Digital Services Act festgestellt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Daten…
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Tiktok ein Brüssel () - Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den "Digital Services Act" (DSA) im…
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen… Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt, weil sie gegen Transparenzverpflichtungen des digitalen Dienstegesetzes verstoßen hat. Zu den…
Tiktok löscht EU-weit die meisten Inhalte Berlin () - Tiktok hat in der EU im Vergleich mit anderen Social-Media-Unternehmen am meisten Beiträge gesperrt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine…
Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren Forschende des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena haben festgestellt, dass das rechtsextreme Compact-Magazin durch das laufende Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an Anhängerschaft…
EU-Kommission prüft Googles Umgang mit… Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet, um zu klären, ob das Unternehmen Wettbewerbsregeln verletzt hat, indem es Inhalte von Web-Publishern und YouTube-Nutzern für…
EU-Kommission verhängt Millionengeldbußen gegen… Brüssel () - Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt.Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, teilte die…
EU-Kommission startet Ermittlungen gegen SAP Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen SAP eingeleitet, um zu klären, ob der Konzern den Wettbewerb im Nachmarkt für Wartungs- und Unterstützungsdienste seiner On-Premises-ERP-Software…
Innenministerin hat Onlineplattformen vorgeladen Berlin () - Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mit Vertretern großer Social-Media-Plattformen und…
530-Millionen-Euro-Strafe gegen Tiktok verhängt Dublin () - Die irische Datenschutzkommission hat Tiktok mit einer Geldstrafe von 530 Millionen Euro belegt.Die Kommission teilte am Freitag mit, dass Tiktok gegen die…
EU will härter gegen Musk-KI Grok vorgehen Die EU-Kommission plant Maßnahmen gegen den KI-Chatbot Grok von Elon Musk, da dieser in der Lage ist, Nacktbilder und Videos von echten Personen ohne deren…
