Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.
Die Offizierin hatte gegen die Maßnahme geklagt, die aufgrund der Gestaltung ihres privaten Profils auf der Dating-Plattform verhängt worden war. Ihr Profiltext auf Tinder hatte zu einem Verweis durch den Dienstvorgesetzten geführt.
Die Offizierin, die im Dienstgrad eines Oberstleutnants tätig war, hatte auf ihrem Profil unter anderem Angaben zu ihrer sexuellen Orientierung und Beziehungsstatus gemacht. Der Verweis wurde im August 2019 ausgesprochen, und der fachgerichtliche Rechtsschutz blieb für die Offizierin erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde zurück, und auch eine Anhörungsrüge blieb ohne Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da die Offizierin ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nicht ausreichend dargelegt hatte. Der angefochtene Verweis war bereits vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde tilgungsreif geworden, was zu einem umfassenden Verwertungsverbot führte. Die Offizierin hatte erst nach Fristablauf Gründe für ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis vorgetragen (Beschluss vom 20. März 2025 – 2 BvR 110/23).
Verfassungsgericht schränkt Nutzung von… Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden weitgehend bestätigt, jedoch die Nutzung des "Staatstrojaners" teilweise eingeschränkt. In den Verfahren…
Probleme bei Einführung von Bundeswehr-Digitalfunk Die Einführung eines neuen Digitalfunksystems für die Bundeswehr stößt auf erhebliche Probleme, die bereits zu einem Abbruch eines Systemtests im Mai führten, da die Funkgeräte…
EU-Gericht weist Klage gegen Datentransferabkommen… Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage eines Franzosen abgewiesen, der den neuen Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den…
Umfrage: 80 Prozent der deutschen Unternehmen sind… Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom haben 80 Prozent der deutschen Unternehmen mindestens ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Facebook ist dabei die populärste Plattform,…
Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren Forschende des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena haben festgestellt, dass das rechtsextreme Compact-Magazin durch das laufende Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an Anhängerschaft…
Mehr Internetnutzer stoßen im Netz auf… Im ersten Quartal 2025 berichteten 34 Prozent der Internetnutzer in Deutschland von beobachteter Hassrede, was einem Anstieg von 28 Prozent im Jahr 2023 entspricht. Rund…
EU-Gericht bestätigt Zalando-Einstufung als große… Das Gericht der Europäischen Union hat Zalando's Klage gegen die Einstufung als "sehr große Online-Plattform" abgewiesen. Die EU-Kommission hatte Zalando aufgrund der hohen Nutzerzahlen, die…
Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert… Bei der Bundeswehr verzögert sich ein bedeutendes Digitalprojekt zur Einführung der neuen Software S/4Hana von SAP, die notwendig ist, weil die Wartung der bisherigen Anwendungen…
Sicherheitspolitiker warnen vor Google-Plänen der Bundeswehr Die Entscheidung der Bundeswehr, Google-Technologien für ihre digitale Modernisierung zu nutzen, stößt auf breite Kritik von Politikern der CDU und Grünen. Sie äußern Bedenken bezüglich…
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen… Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt, weil sie gegen Transparenzverpflichtungen des digitalen Dienstegesetzes verstoßen hat. Zu den…
Deutsche Unternehmen ziehen sich weiter von… Viele deutsche Unternehmen haben ihre Aktivitäten auf der Plattform X (ehemals Twitter) reduziert, wie eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt. 58 Prozent der befragten Unternehmen…
Verteidigungsministerium warnt vor Bundeswehr-Phishing-Mails Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor Phishing-Mails, die vermeintlich im Namen der Bundeswehr verschickt werden. "Aktuell sind mehrere Phishing-Mails angeblich im Namen der Bundeswehr…
Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir, während SPD und Grüne scharfe Kritik an diesem Vorhaben üben. Insbesondere…
Landgericht Köln kippt Preiserhöhungen von Streamingdienst Köln () - Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für unwirksam erklärt. Die Richter urteilten am Freitag, dass die Erhöhungen in den…
SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen… Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) unterstützt die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei. Sie…
