Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.
Die Offizierin hatte gegen die Maßnahme geklagt, die aufgrund der Gestaltung ihres privaten Profils auf der Dating-Plattform verhängt worden war. Ihr Profiltext auf Tinder hatte zu einem Verweis durch den Dienstvorgesetzten geführt.
Die Offizierin, die im Dienstgrad eines Oberstleutnants tätig war, hatte auf ihrem Profil unter anderem Angaben zu ihrer sexuellen Orientierung und Beziehungsstatus gemacht. Der Verweis wurde im August 2019 ausgesprochen, und der fachgerichtliche Rechtsschutz blieb für die Offizierin erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde zurück, und auch eine Anhörungsrüge blieb ohne Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da die Offizierin ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nicht ausreichend dargelegt hatte. Der angefochtene Verweis war bereits vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde tilgungsreif geworden, was zu einem umfassenden Verwertungsverbot führte. Die Offizierin hatte erst nach Fristablauf Gründe für ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis vorgetragen (Beschluss vom 20. März 2025 – 2 BvR 110/23).
Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr… Berlin () - Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Pilotversuch für digitale Klagen zu Fluggastrechten… Berlin () - Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Die Bürger können sich über ihre Ansprüche…
Lang kritisiert Parteien für Bequemlichkeit auf Social Media Berlin () - Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert, den "Kampf um die Reichweite" in sozialen Medien aufzunehmen, um junge Wählergruppen zu erreichen."Die demokratischen Parteien machen es…
Cyberangriffe auf deutsche Wirtschaft nehmen zu Berlin () - Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Cyberangreifern aus dem In- und Ausland. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin…
Mieten für im Internet angebotene Wohnungen deutlich… Berlin () - Die Mieten für im Internet angebotene Wohnungen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche…
Aleph Alpha will Antwort auf KI-Projekt "Stargate" Heidelberg () - Der Chef des KI-Unternehmens Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat eine Antwort auf das KI-Infrastrukturprojekt "Stargate" gefordert, die US-Präsident Donald Trump am Dienstag…
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein Wiesbaden () - Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter…
Bahn verdrängt Flugzeug und Auto auf innerdeutschen… München () - Auf vielen Verbindungen zwischen Großstädten innerhalb Deutschlands ist die Bahn das gefragteste Verkehrsmittel. Das zeigt eine Analyse des Mobilfunkanbieters O2 Telefónica auf…
Studie: Jeder Zweite hat regelmäßig Internet-Probleme Berlin () - In Deutschland ist das Internet einer neuen Studie zufolge offenbar besonders störanfällig. Gut jeder zweite Deutsche (53 Prozent) meldet regelmäßig Probleme mit…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war… Köln () - Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten…
Bahn zeigt sich zufrieden mit Fortschritt von… Berlin () - Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug. Gemeinsam mit der Deutschen Telekom…
Ausgaben der Krankenkassen für Gesundheits-Apps… Berlin () - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Gesundheits-Apps auf Rezept steigen deutlich, obwohl der Nutzen vieler Anwendungen nicht belegt ist. Das geht aus…
Forderungen nach Hackbacks gegen Russland Berlin () - Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker…
