Berlin () – Das Bundesinnenministerium der geschäftsführenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) pocht darauf, dass die US-Regierung zu ihren Zusagen in einem Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA steht.
„Ein rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Es bestehe daher „ein starkes Interesse am Fortbestand des EU-US-Data-Privacy-Framework“. Dafür setze sich das Ministerium auch gegenüber der Europäischen Kommission ein.
Hintergrund ist, dass in der deutschen Wirtschaft die Sorge besteht, dass US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer kippen könnte. Das „hätte für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“, sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger kürzlich dem „Handelsblatt“.
Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hatte. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.
Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf. „Das Risiko, dass Trump in seinem ganzen Wahnsinn auch diese Vereinbarung kippt, ist leider sehr real“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung muss nun alle Hebel in Bewegung setzen und sich mit Hochdruck auf europäischer Ebene für eine langfristige, rechtssichere Lösung einsetzen.“ Dem pflichtet der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, bei. „Bei Trump ist nur sicher, dass nichts sicher ist“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich mahnte er Maßnahmen an, „die Europa etwa bei der Cloudnutzung unabhängiger durch europäische Anbieter macht“.
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