Berlin () – Das Bundesinnenministerium der geschäftsführenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) pocht darauf, dass die US-Regierung zu ihren Zusagen in einem Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA steht.
„Ein rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Es bestehe daher „ein starkes Interesse am Fortbestand des EU-US-Data-Privacy-Framework“. Dafür setze sich das Ministerium auch gegenüber der Europäischen Kommission ein.
Hintergrund ist, dass in der deutschen Wirtschaft die Sorge besteht, dass US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer kippen könnte. Das „hätte für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“, sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger kürzlich dem „Handelsblatt“.
Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hatte. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.
Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf. „Das Risiko, dass Trump in seinem ganzen Wahnsinn auch diese Vereinbarung kippt, ist leider sehr real“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung muss nun alle Hebel in Bewegung setzen und sich mit Hochdruck auf europäischer Ebene für eine langfristige, rechtssichere Lösung einsetzen.“ Dem pflichtet der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, bei. „Bei Trump ist nur sicher, dass nichts sicher ist“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich mahnte er Maßnahmen an, „die Europa etwa bei der Cloudnutzung unabhängiger durch europäische Anbieter macht“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Computer-Nutzerin (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
Deutsche Wirtschaft sorgt sich wegen Trump um… Berlin () - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer…
Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr… Berlin () - Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
CDU will umstrittene Polizei-Software von Palantir einführen Berlin () - Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung…
Hälfte der Industrie fürchtet Verschlafen der KI-Revolution Berlin () - Knapp die Hälfte (46 Prozent) der deutschen Industrieunternehmen sieht die Gefahr, dass die deutsche Industrie die KI-Revolution verschläft.42 Prozent der Unternehmen setzen…
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein Wiesbaden () - Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter…
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war… Köln () - Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
Mehrheit der IT-Branche wirbt gezielt um Frauen Berlin () - 90 Prozent der IT-Unternehmen in Deutschland sehen eine Erhöhung des Frauenanteils in ihrem Unternehmen als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
Niedersachsen gegen generelles Handyverbot an Schulen Hannover () - Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles Handyverbot an Schulen zu…
IW: 2028 fehlen 133.000 Fachkräfte in… Köln () - Die sogenannte Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das geht aus einer neuen Analyse des Instituts der…
Studie: Jeder Zweite hat regelmäßig Internet-Probleme Berlin () - In Deutschland ist das Internet einer neuen Studie zufolge offenbar besonders störanfällig. Gut jeder zweite Deutsche (53 Prozent) meldet regelmäßig Probleme mit…