Brüssel () – Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere der Verfahren, in denen die Kommission wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten gegen Firmen wie Apple, Meta und X vorgeht, seien bald fertig, sagte die Finnin der „Süddeutschen Zeitung“ und mehreren europäischen Zeitungen (Freitagsausgaben).
„Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir sie unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, sagte Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“
Die Finnin wehrte sich gegen den Vorwurf von Vertretern der US-Regierung, die europäischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte die Tech-Regulierung der EU zuletzt sinngemäß als „lawfare“ eingestuft. Das Kunstwort steht im Englischen für eine Art Kriegführung mit den Mitteln des Rechts.
Virkkunen widersprach dieser Darstellung. „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU“, sagte sie. „Das sind keine Handelshemmnisse.“ Es seien dieselben Regeln für Firmen aus Europa, den USA oder China. Man habe nie einzelne Konzerne im Visier, wobei jedoch gelte: je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.
Nachdem Trump die „reziproken“ Zölle gegen zahlreiche Handelspartner vorerst für 90 Tage ausgesetzt hatte, zeigte sich Virkkunen erleichtert. Sie begrüße die Entscheidung des US-Präsidenten; jetzt sei es wichtig, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Um Raum dafür zu schaffen, hat die EU ihre Vergeltung für die auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA erhobenen Sektorzölle in Höhe von 25 Prozent ebenfalls um 90 Tage verschoben.
Virkkunen stellte dennoch klar, dass Europa nicht zögern werde, wenn nötig seinerseits zu reagieren – auch im Bereich digitaler Dienstleistungen. „Darauf haben wir uns vorbereitet. Wir müssen bereit sein, unsere Industrien und Bürger zu schützen“, so Virkkunen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
EU-Kommission verhängt Millionengeldbußen gegen… Brüssel () - Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt.Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, teilte die…
EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber… EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betont die konsequente Durchsetzung der europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen, trotz harscher Kritik aus den USA. Sie verteidigt die Regulierung als Schutz…
EU-Kommission wirft Tiktok und Meta Rechtsverstöße vor Die Europäische Kommission hat vorläufige Verstöße von TikTok und Meta gegen den Digital Services Act festgestellt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Daten…
EU-Kommission verhängt fast 800 Millionen Euro… Brüssel () - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die Kommission wirft dem Mutterkonzern…
Berlin will Telefonüberwachung bereits bei illegalem… Innensenatorin Iris Spranger von Berlin fordert erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden, um der steigenden Kriminalität durch Schießereien von Banden entgegenzuwirken. Bei der kommenden Innenministerkonferenz möchte sie…
EU-Digitalkommissarin pocht auf Regulierung von… Brüssel () - Im Handelsstreit mit den USA will die EU-Kommission nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen. "Wir müssen unsere starken…
EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor Die EU-Kommission beschuldigt den chinesischen Online-Marktplatz Temu, gegen den Digital Services Act (DSA) zu verstoßen, da er die Risiken illegaler Produkte auf seiner Plattform unzureichend…
EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt und betont, dass es wichtig ist, europäische Rechte durchzusetzen. Er…
Landgericht verurteilt Meta zu Entschädigung für… Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt, aufgrund massiver Verstöße gegen das europäische Datenschutzrecht. Das…
EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht Brüssel () - Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung…
EU-Kommission ermittelt gegen Meta wegen KI-Zugang… Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen Meta eingeleitet, um zu überprüfen, ob die neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu WhatsApp gegen EU-Wettbewerbsregeln…
EU wird Ziel zum Ausbau der Chipproduktion deutlich… Die EU wird voraussichtlich ihr Ziel, bis 2030 einen Weltmarktanteil von 20 Prozent bei der Halbleiterproduktion zu erreichen, deutlich verfehlen. Aktuell wird der Anteil bis…
Knapp ein Drittel nutzt Bezahlen mit dem Smartphone Laut einer Umfrage von Verivox haben 36 Prozent der Deutschen bereits mit ihrem Smartphone an der Kasse bezahlt. Immer mehr Menschen nutzen ihr Handy zum…
Bericht: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Grok Die EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok und wird voraussichtlich ein Verfahren nach dem "Digital Services Act" einleiten, um dessen Rückzug aus Europa…
EU-Kommission will KI-Hürden abbauen Brüssel () - Die EU-Kommission will Hürden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz abbauen. Dazu stellte sie am Mittwoch in Brüssel einen "Aktionsplan" vor.Ziel sei…
