Berlin () – Der Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, hält die bisherigen Kompromisse von Union und SPD zum Bürokratieabbau für unzureichend.
Zwar begrüße er das vereinbarte Ziel der möglichen Koalitionspartner, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Richtig sei auch, dass die einzelnen Ministerien den Abbau nach dem Verursacherprinzip gewährleisten sollten. „Ich sage ihnen aber auch aus Erfahrung: Die Ministerien bauen ungern Gesetze ab, die sie einst selbst gemacht haben“, mahnte Goebel.
Jemand müsse also den Hut aufhaben, die Fortschritte beim Bürokratieabbau überwachen und gegebenenfalls Druck machen. Diese Federführung sollte nach Ansicht Goebels im Kanzleramt liegen. „Ansonsten wird es schwierig mit dem Bürokratieabbau“, mahnte der NKR-Chef.
Goebel forderte zudem eine konsequente Umstellung der Gesetzesarbeit. „Bevor auch nur ein einziger Paragraf formuliert wird, muss überlegt werden, wie das Gewünschte praktisch so einfach wie möglich umgesetzt werden kann“, sagte er. Deshalb müssten von Anfang an die Leute mit am Tisch sitzen, die für Umsetzung und Kontrolle zuständig seien. Zudem müssten bei allen Gesetzesvorhaben die Verantwortlichkeiten sowie der Fluss der Daten und des Geldes grafisch dargestellt werden. Dann seien die kritischen Stellen sofort sichtbar.
Bedingungen formulierte Goebel auch für das von der Union geforderte Digitalministerium. Voraussetzung sei, dass dorthin tatsächlich alle Digitalabteilungen der Ressorts eingegliedert würden. Zudem müsse dieses Ministerium die volle Kostenkontrolle über alle Digitalprojekte der Regierung bekommen. „Nur so können Synergieeffekte genutzt werden“, sagte er und fügte hinzu: „Bisher konnte es passieren, dass digitale Projekte doppelt entwickelt wurden, weil es keine Abstimmung zwischen den Ressorts gab.“ Wenn ein Digitalministerium gut gemacht sei, lasse sich viel Geld sparen, zeigte sich Goebel optimistisch.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
Normenkontrollrat will reines Digitalministerium Berlin () - Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, spricht sich für ein reines Digitalministerium nach der Bundestagswahl 2025 aus."Ein Digitalministerium wäre eine…
Umfrage: Breite Mehrheit für Nachbesserung der DSGVO Eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass die deutsche Wirtschaft eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert, wobei 79 Prozent der Unternehmen eine Reform auf europäischer…
Immer mehr Unternehmen nutzen KI Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt zunehmend an Bedeutung in der deutschen Wirtschaft, wobei mittlerweile 36 Prozent der Unternehmen KI nutzen, fast doppelt so viele wie im…
Cybersecurity-Studie: Jedes siebte Unternehmen gehackt Berlin () - Die Cybersicherheitslage in der deutschen Wirtschaft hat sich verschärft: 15 Prozent der Unternehmen verzeichneten in den vergangenen 12 Monaten nach eigenen Angaben…
Normenkontrollrat spricht sich für neues… Berlin () - Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hält ein eigenes Digitalministerium für geboten. "In einem eigenen Digitalministerium und einer Digitalagentur läge enorm viel…
Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen, insbesondere in Fällen organisierter Kriminalität. Der Berliner Vorschlag, der…
Pläne für Cyberabwehr lösen Debatte um… Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ausländische Cyberangriffe künftig mit Gegenangriffen zu stoppen, haben eine Debatte über mögliche Verfassungsänderungen entfacht. Grünen-Politiker Helge Limburg sieht zwar…
Bundestagswahl: Mehrheit befürchtet Einflussnahme… Berlin () - Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl.In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nehmen…
Hälfte der Industrie fürchtet Verschlafen der KI-Revolution Berlin () - Knapp die Hälfte (46 Prozent) der deutschen Industrieunternehmen sieht die Gefahr, dass die deutsche Industrie die KI-Revolution verschläft.42 Prozent der Unternehmen setzen…
AG Kritis warnt vor Dobrindts "Cyberdome"-Plänen Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für den "Cyberdome" als potenzielles Maut-2.0-Desaster. Er argumentiert, dass das Projekt vor allem ein…
Glasfaser-Ausbau legt innerhalb eines Jahres um 10… Der Glasfaser-Ausbau in Deutschland hat im vergangenen Jahr um 9,6 Prozentpunkte zugenommen, sodass die Ausbauquote nun bei 52,8 Prozent liegt, während die tatsächlichen Anschlüsse nur…
Umfrage: Deutscher Wirtschaft fehlen über 100.000… In der deutschen Wirtschaft herrscht derzeit ein Mangel von rund 109.000 IT-Fachkräften, was eine leichte Reduktion im Vergleich zu vor zwei Jahren darstellt. Trotz dieser…
Mehrheit fühlt sich beim Online-Shopping schlecht geschützt Online-Shopping ist für viele Menschen alltäglich, doch immer mehr Verbraucher fühlen sich im digitalen Raum unzureichend geschützt, wie der Verbraucherreport 2025 zeigt. Die Mehrheit der…
Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene Nach dem gescheiterten EU-Plan zur Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie fordert der Deutsche Richterbund eine nationale Speicherung von IP-Adressen in Deutschland. Der DRB begrüßt die…
Arbeitgeber drängen auf eigenständiges Digitalministerium Berlin () - Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es…
