Berlin () – Der Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, hält die bisherigen Kompromisse von Union und SPD zum Bürokratieabbau für unzureichend.
Zwar begrüße er das vereinbarte Ziel der möglichen Koalitionspartner, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Richtig sei auch, dass die einzelnen Ministerien den Abbau nach dem Verursacherprinzip gewährleisten sollten. „Ich sage ihnen aber auch aus Erfahrung: Die Ministerien bauen ungern Gesetze ab, die sie einst selbst gemacht haben“, mahnte Goebel.
Jemand müsse also den Hut aufhaben, die Fortschritte beim Bürokratieabbau überwachen und gegebenenfalls Druck machen. Diese Federführung sollte nach Ansicht Goebels im Kanzleramt liegen. „Ansonsten wird es schwierig mit dem Bürokratieabbau“, mahnte der NKR-Chef.
Goebel forderte zudem eine konsequente Umstellung der Gesetzesarbeit. „Bevor auch nur ein einziger Paragraf formuliert wird, muss überlegt werden, wie das Gewünschte praktisch so einfach wie möglich umgesetzt werden kann“, sagte er. Deshalb müssten von Anfang an die Leute mit am Tisch sitzen, die für Umsetzung und Kontrolle zuständig seien. Zudem müssten bei allen Gesetzesvorhaben die Verantwortlichkeiten sowie der Fluss der Daten und des Geldes grafisch dargestellt werden. Dann seien die kritischen Stellen sofort sichtbar.
Bedingungen formulierte Goebel auch für das von der Union geforderte Digitalministerium. Voraussetzung sei, dass dorthin tatsächlich alle Digitalabteilungen der Ressorts eingegliedert würden. Zudem müsse dieses Ministerium die volle Kostenkontrolle über alle Digitalprojekte der Regierung bekommen. „Nur so können Synergieeffekte genutzt werden“, sagte er und fügte hinzu: „Bisher konnte es passieren, dass digitale Projekte doppelt entwickelt wurden, weil es keine Abstimmung zwischen den Ressorts gab.“ Wenn ein Digitalministerium gut gemacht sei, lasse sich viel Geld sparen, zeigte sich Goebel optimistisch.
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Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD (Archiv)
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