Berlin () – Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Einführung einer Digitalsteuer als Reaktion auf die Zoll-Politik Donald Trumps. Es müsse „ein weitreichendes Paket mit Gegenzöllen gegen US-Produkte geben“, sagte Oettinger dem „Stern“.
„Außerdem sollte es eine Gebühr auf digitale Dienstleistungen geben. Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon Musks X treffen.“ Natürlich würde eine Digitalsteuer das Produkt für die Nutzer verteuern, aber umgekehrt auch die Erträge und Gewinne der großen Plattformen treffen. „Die Höhe der Gebühr sollte dabei von der Intensität der Nutzung abhängen.“ Die Europäer sollten zudem in jeder Hinsicht vorbereitet sein, neben der Eskalation auch die Deeskalation zu suchen und die Zölle auch wieder zurückzufahren, mahnte der CDU-Politiker.
Auch Verena Hubertz, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, plädierte für eine Digitalsteuer: „Wenn es uns gelingt, eine Maßnahme zu finden, die gezielt US-Konzerne trifft, ohne die europäische Digitalwirtschaft zu schädigen, bin ich sehr dafür“, sagte sie dem „Stern“. US-Präsident Trump sollte militärische Macht nicht mit Handelsmacht verwechseln. „Der EU-Binnenmarkt mit 449 Millionen Einwohnern ist eine solche Macht, die auch ein amerikanischer Präsident nicht ignorieren kann.“ Man sei gut vorbereitet und handlungsfähig für entschlossene Gegenmaßnahmen.
EU-Politiker wollen Gegenmaßnahmen gegen Trumps neue… Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, reagiert auf Donald Trumps Drohung mit neuen Zöllen und fordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz verschärfen. Er…
Schweitzer offen für Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren. Schweitzer, der für…
Grüne dringen auf Einführung von Digitalsteuer Die Grünen kritisieren die Uneinigkeit in der Bundesregierung zur Einführung einer Digitalsteuer und fordern deren zügige Umsetzung. Franziska Brantner betont, dass die Blockade durch Ministerin…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Cyberangriffen Berlin () - Die Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Cyberangriffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.70…
Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Konzerne Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die durch den Einsatz von KI hohe Gewinne erzielen, jedoch nur wenige Arbeitsplätze schaffen. Er kritisiert, dass…
Regierungspläne für Plattformabgabe bleiben vage Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Grünen erklärt, dass die Pläne für eine Digitalabgabe auf große Online-Plattformen unkonkret bleiben und derzeit verschiedene Ausgestaltungen geprüft…
Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen… Jens Spahn, der Unions-Fraktionschef, äußert Bedenken bezüglich der Einführung eines Plattform-Soli für US-Internetkonzerne, da dies von den Verhandlungen mit den USA abhängt. Er betont, dass…
Bitkom warnt vor Digitalsteuer als Reaktion auf US-Zölle Berlin () - Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Union davor gewarnt, auf die US-Zölle mit einer europäischen Digitalsteuer zu reagieren."Eine europäische Digitalsteuer einzuführen, wäre…
Schnitzer befürwortet EU-Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne München () - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die EU aufgefordert, eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle einzuführen. "Eine…
US-Handelskrieg beschert deutschen Cloud-Diensten… Berlin () - Die aggressive Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump führt offenbar dazu, dass Kunden sich nach Tech-Alternativen außerhalb der Vereinigten Staaten umsehen.Seit Jahren dominieren…
Schweitzer warnt vor Deregulierung bei sozialen Netzwerken Mainz () - Vor dem Hintergrund der großen Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für…
Weimer will mit Digitalsteuer "2026 am Ziel sein" Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant, mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Digitalsteuer einzuführen, um große Technologieunternehmen zur Finanzierung von Journalismuskultur und kreativen Inhalten zu bewegen. Ein…
Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke Berlin () - Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen."Wir fordern seit Langem, dass…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU.…
SPD stützt Weimer-Vorstoß zu Digitalabgabe Berlin () - Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. "Da ist Staatsminister Weimer bei der…
