Düsseldorf () – Die Justizminister von Bund und Ländern haben eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen, teilte das NRW-Justizministerium am Donnerstag mit.
Bei den konkreten Details hielt sich das Ministerium allerdings bedeckt. Ganz allgemein war davon die Rede, dass die digitale Zusammenarbeit mit allen professionellen Verfahrensbeteiligten „einfacher, sicherer und verlässlicher gestaltet“ werden solle. Die internen Arbeitsprozesse der Justiz sollten „stärker auf digitale Technologien zurückgreifen, darunter den Einsatz Künstlicher Intelligenz“. Die Strategie setze auf enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und entwickele bundesweit einheitliche Lösungen, hießt es in der Mitteilung.
Die Amtschefs der Justizministerien von Bund und Ländern kommen regelmäßig im sogenannten „E-Justice-Rat“ zusammen, um über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen zu beraten. NRW hat derzeit den Vorsitz.
Justizministerium sieht neue Regierung bei… Berlin () - Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die künftige Bundesregierung am Zug.Sie…
Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz… Bund und Länder haben am Freitag bei einem Treffen der Justizminister in Leipzig wichtige Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ein zentrales Thema war die…
Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte Bad Schandau () - Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter "Künstlicher…
Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen, insbesondere in Fällen organisierter Kriminalität. Der Berliner Vorschlag, der…
Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen Bund und Länder haben eine Vereinbarung zum Aufbau einer gemeinsamen Justizcloud unterzeichnet, um eine moderne IT-Infrastruktur für die Justiz zu schaffen. Die erste funktionsfähige Version…
Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung Berlin () - Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle…
Bundesrechnungshof bemängelt Geldverschwendung bei… Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung um eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung und prangert den digitalen Rückstand in Deutschland an.…
Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe… Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, fordert die rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne, um die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen. Er…
15 Bundesländer wollen E-Justizakte bis Jahresende einführen Bis Ende des Jahres werden 15 von 16 Bundesländern die elektronische Justizakte in allen ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen, um die Justiz für KI-gestützte Systeme…
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu… Im Bundestag haben SPD und Grüne gefordert, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen, um die Sicherheitslage an Bahnhöfen zu verbessern. SPD-Politiker Sebastian Fiedler argumentierte, dass dadurch bis…
NRW-Innenminister drängt auf Beschluss zur… Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung…
Union will erst nach der Wahl… Berlin () - Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. "Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung…
Bundesregierung hält sich bei Intel-Milliarden bedeckt Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zur Zukunft der zehn Milliarden Euro, die ursprünglich für die Intel-Fabrik in Magdeburg vorgesehen waren, nachdem das Projekt gestoppt wurde.…
Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz Der Deutsche Richterbund fordert eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz bis 2026, da derzeit noch viele Arbeitsstunden für das Einscannen von Dokumenten aufgewendet werden. Insbesondere Sachsen-Anhalt…
Familienministerium begrüßt Initiative gegen Lootboxen Das Bundesfamilienministerium begrüßt die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur strengeren Regulierung von Lootboxen in Online-Spielen, die als potenzielle Kostenfallen für Kinder und Jugendliche angesehen werden. Lootboxen…
