Berlin () – Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. „Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu“, sagte er dem „Stern“. Dadurch werde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt. Die Abgrenzung zum Strafrecht verschwimme.
Huber bezog sich auf die laufenden Koalitionsgespräche von Union und SPD. Die für „Kultur und Medien“ zuständige Arbeitsgruppe hat vereinbart, „auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorzugehen. „Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen“, heißt es in dem Papier. In diesem Zusammenhang stellen die Verhandler geeint fest: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Kritiker sehen in der Formulierung ein potenzielles „Lügen-Verbot“. Auch Huber kritisiert das Vorgehen der künftigen Koalition. Zwar stimme es, dass eine bewusste, also vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachen nicht unter Schutz von Artikel 5 des Grundgesetzes falle, sagte er: „Die Frage ist allerdings, dass der Wahrheitsgehalt einer Äußerung oft unklar ist und wie der Vorsatz festgestellt werden kann.“
Der Ex-Verfassungsrichter warnte vor einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit. „Da ist etwas ins Rutschen geraten, was die für unsere Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit auszuhöhlen droht“, sagte er. „Dass die neue Bundesregierung dies fortsetzen will, ist enttäuschend.“
Huber war von 2010 bis 2023 Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch bewerten. Danke. 👍
4,3/5(9 Bewertungen)
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Computer-Nutzerin (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir, während SPD und Grüne scharfe Kritik an diesem Vorhaben üben. Insbesondere…
SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X Die SPD fordert Maßnahmen gegen die Plattform X von Elon Musk aufgrund der Verbreitung antisemitischer und diffamierender Inhalte durch den KI-Chatbot Grok. Johannes Schätzl, digitalpolitischer…
Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke Berlin () - Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen."Wir fordern seit Langem, dass…
EU-Digitalkommissarin pocht auf Regulierung von… Brüssel () - Im Handelsstreit mit den USA will die EU-Kommission nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen. "Wir müssen unsere starken…
Sicherheitsexperte sieht Gefahr durch iranische Spionage Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor den Gefahren iranischer Spionage, insbesondere im Zusammenhang mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die iranischer Abstammung ist. Er hebt hervor,…
Merz und Macron weisen US-Einmischung bei… Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohungen von US-Präsident Trump bezüglich Sonderzöllen und Exportbeschränkungen als unangemessen kritisiert. Merz betonte die Souveränität…
Regierungspläne für Plattformabgabe bleiben vage Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Grünen erklärt, dass die Pläne für eine Digitalabgabe auf große Online-Plattformen unkonkret bleiben und derzeit verschiedene Ausgestaltungen geprüft…
Verband will Vorgehen gegen Rabatte ausländischer… Thomas Preis, Präsident der ABDA, fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Maßnahmen gegen Rabatte von ausländischen Versandapotheken bei rezeptpflichtigen Medikamenten, die er als Gesetzesbruch bezeichnet. Er…
Verdi verlangt Paradigmenwechsel bei Big-Tech-Regulierung In der Debatte über den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Gewerkschaft Verdi eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber. Christoph Schmitz-Dethlefsen betont, dass Persönlichkeiten wie Elon Musk…
Studie: Unheimliche virtuelle Menschen lösen… Eine Studie der Universität Hamburg zeigt, dass unheimlich wirkende virtuelle Menschen eine Immunantwort auslösen, die auf den sogenannten "Uncanny Valley Effekt" zurückzuführen ist. Probanden reagierten…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstreicht die Notwendigkeit, den Einsatz der Analysesoftware von Palantir an strenge Bedingungen zu knüpfen, aufgrund öffentlicher Bedenken hinsichtlich der Weitergabe sensibler…
Forsa: Mehrheit für Social-Media-Verbot bei Kindern Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) für ein Verbot von Sozialen Medien wie TikTok und Instagram für…
Prien kritisiert Smartphone-Nutzung von Eltern Berlin () - Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren Kindern beschäftigen."Ich…
Linksfraktionschefin legt Klöckner Rücktritt nahe Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem sie beim CDU-Sommerfest eine umstrittene Äußerung über das Online-Portal "Nius" getätigt hat. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek…
EU-Kommission verteidigt Verfahren gegen US-Tech-Konzerne Brüssel () - Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere der Verfahren, in denen…
