Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen.
„Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich“, sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sollte das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, „hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“.
Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hat. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) befürchtet daher „gravierende Folgen“, sollte Trump das bestehende Abkommen kippen. „Unternehmen aller Größen stünden vor Rechtsunsicherheiten und teilweise Haftungsrisiken“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“.
Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht die EU-Kommission am Zug, sich „kurzfristig“ zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch „einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit „Exit-Strategien“ zu beschäftigen.
Dafür plädiert auch BDI-Expertin Plöger. „Unternehmen sind gut beraten, zusätzliche Vorkehrungen für den Datentransfer in die USA zu treffen“, sagte sie. Sie schlug eine Absicherung durch die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission vor. Die Klauseln sollen helfen, die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. Sie enthalten verschiedene Verpflichtungen. Zum Beispiel müssen beide Seiten „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch bewerten. Danke. 👍
4,4/5(27 Bewertungen)
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Junge Leute mit Laptop (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
Innenministerium warnt vor Scheitern des… Berlin () - Das Bundesinnenministerium der geschäftsführenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) pocht darauf, dass die US-Regierung zu ihren Zusagen in einem Abkommen zum Datentransfer zwischen…
Warnungen vor Abhängigkeit von US-Clouddiensten Berlin () - Angesichts der Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden in Politik und Wirtschaft Mahnungen laut, Europa unabhängig von US-Clouddienstleistungen zu…
USA steigen aus Abkommen gegen russische Desinformation aus Die USA haben unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und über 20 weiteren Ländern aufgekündigt. Diese Abkommen,…
Hälfte der Industrie fürchtet Verschlafen der KI-Revolution Berlin () - Knapp die Hälfte (46 Prozent) der deutschen Industrieunternehmen sieht die Gefahr, dass die deutsche Industrie die KI-Revolution verschläft.42 Prozent der Unternehmen setzen…
Trump kündigt milliardenschweres KI-Infrastrukturprojekt an Washington () - US-Präsident Donald Trump hat ein neues milliardenschweres Infrastrukturprojekt für sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI) mit dem Titel "Stargate" angekündigt. So sollen etwa "kolossale…
Sicherheitspolitiker warnen vor Google-Plänen der Bundeswehr Die Entscheidung der Bundeswehr, Google-Technologien für ihre digitale Modernisierung zu nutzen, stößt auf breite Kritik von Politikern der CDU und Grünen. Sie äußern Bedenken bezüglich…
EU-Politiker wollen Gegenmaßnahmen gegen Trumps neue… Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, reagiert auf Donald Trumps Drohung mit neuen Zöllen und fordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz verschärfen. Er…
Cybersecurity-Studie: Jedes siebte Unternehmen gehackt Berlin () - Die Cybersicherheitslage in der deutschen Wirtschaft hat sich verschärft: 15 Prozent der Unternehmen verzeichneten in den vergangenen 12 Monaten nach eigenen Angaben…
Elon Musk ruft eigene Partei aus Elon Musk hat die Gründung einer neuen politischen Partei, der "Amerika-Partei", angekündigt, nachdem eine Online-Umfrage auf seiner Plattform X/Twitter eine klare Mehrheit für dieses Vorhaben…
Deutsch-französischer "Reset" für mehr… Berlin/Paris () - Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen…
Weimer bekräftigt Forderung nach Google-Zerschlagung Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Zerschlagung von Google und ist zuversichtlich, dass die USA dies unterstützen könnten. Er betont, dass die Konzentration von Macht und…
Sicherheitspolitiker wollen Abkehr von US-Cloud-Diensten Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Microsoft durch das deutsche Softwarepaket Open Desk zu ersetzen, fordern Unions-Sicherheitspolitiker eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern. Roderich Kiesewetter (CDU)…
EU-Digitalkommissarin pocht auf Regulierung von… Brüssel () - Im Handelsstreit mit den USA will die EU-Kommission nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen. "Wir müssen unsere starken…
Aleph Alpha will Antwort auf KI-Projekt "Stargate" Heidelberg () - Der Chef des KI-Unternehmens Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat eine Antwort auf das KI-Infrastrukturprojekt "Stargate" gefordert, die US-Präsident Donald Trump am Dienstag…
SPD stützt Weimer-Vorstoß zu Digitalabgabe Berlin () - Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. "Da ist Staatsminister Weimer bei der…
