Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen.
„Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich“, sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sollte das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, „hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“.
Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hat. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) befürchtet daher „gravierende Folgen“, sollte Trump das bestehende Abkommen kippen. „Unternehmen aller Größen stünden vor Rechtsunsicherheiten und teilweise Haftungsrisiken“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“.
Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht die EU-Kommission am Zug, sich „kurzfristig“ zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch „einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit „Exit-Strategien“ zu beschäftigen.
Dafür plädiert auch BDI-Expertin Plöger. „Unternehmen sind gut beraten, zusätzliche Vorkehrungen für den Datentransfer in die USA zu treffen“, sagte sie. Sie schlug eine Absicherung durch die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission vor. Die Klauseln sollen helfen, die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. Sie enthalten verschiedene Verpflichtungen. Zum Beispiel müssen beide Seiten „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Junge Leute mit Laptop (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Mehrheit der IT-Branche wirbt gezielt um Frauen Berlin () - 90 Prozent der IT-Unternehmen in Deutschland sehen eine Erhöhung des Frauenanteils in ihrem Unternehmen als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage…
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein Wiesbaden () - Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter…
Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr… Berlin () - Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
Aleph Alpha will Antwort auf KI-Projekt "Stargate" Heidelberg () - Der Chef des KI-Unternehmens Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat eine Antwort auf das KI-Infrastrukturprojekt "Stargate" gefordert, die US-Präsident Donald Trump am Dienstag…
Cyberangriffe auf deutsche Wirtschaft nehmen zu Berlin () - Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Cyberangreifern aus dem In- und Ausland. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin…
Studie: Jeder Zweite hat regelmäßig Internet-Probleme Berlin () - In Deutschland ist das Internet einer neuen Studie zufolge offenbar besonders störanfällig. Gut jeder zweite Deutsche (53 Prozent) meldet regelmäßig Probleme mit…
IW: 2028 fehlen 133.000 Fachkräfte in… Köln () - Die sogenannte Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das geht aus einer neuen Analyse des Instituts der…
CDU will umstrittene Polizei-Software von Palantir einführen Berlin () - Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung…
Hälfte der Industrie fürchtet Verschlafen der KI-Revolution Berlin () - Knapp die Hälfte (46 Prozent) der deutschen Industrieunternehmen sieht die Gefahr, dass die deutsche Industrie die KI-Revolution verschläft.42 Prozent der Unternehmen setzen…
Bundestagswahl: Mehrheit befürchtet Einflussnahme… Berlin () - Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl.In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nehmen…