Berlin () – Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das neue Haus solle geschaffen werden, um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung zu koordinieren, heißt es in dem Entwurf.
Das neue Ministerium soll gleichzeitig auch Ansprechpartner für die Digitalwirtschaft und für Start-ups sein und über ein Digital-Budget verfügen, mit dem die IT-Architektur und ressortübergreifende Projekte finanziert werden. Darüber hinaus soll das neue Ministerium weitreichende Durchgriffsrechte bekommen. „Alle IT-Ausgaben des Bundes müssen vom BMD genehmigt werden“, hielten die Verhandler fest. Zudem solle die Digitalministerkonferenz von Bund und Ländern „neu ausgerichtet“ werden.
Auch international soll das neue Haus mitreden dürfen. „Zudem übernimmt es die europäische und internationale Digitalpolitik, wobei die digitale Transformation und Daseinsvorsorge im Fokus steht“, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus soll eine neue operative Umsetzungseinheit für die Digitalisierung des Bundes eingerichtet werden.
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein Wiesbaden () - Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze"… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte Berlin () - Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf "zur…
Forderungen nach Hackbacks gegen Russland Berlin () - Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
Neues Gesetz soll "Künstliche Intelligenz"… Berlin () - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz Berlin () - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld…
Studie: Lineare Mediennutzung geht weiter zurück Berlin () - Die lineare Mediennutzung in Deutschland geht weiter zurück. Das ist das Ergebnis einer Medienstudie von ARD und ZDF, die am Dienstag veröffentlicht…
Pläne zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen… Bonn () - Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht.…
Studie: Deutliche Verschärfung des… Berlin () - In Deutschland droht eine deutliche Verschärfung des IT-Fachkräftemangels. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.Demnach werden im…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
BKA beklagt "restriktive" Regeln bei… Berlin () - Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil…
Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor Berlin () - Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept…
