Berlin () – Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte.
In einem Positionspapier, das der Digitalrat der BDA an die Koalitionsverhandler von Union und SPD richtet, kritisiert die Vereinigung die bisherigen Ansätze der Bundesregierung als unzureichend und ineffektiv. Über das Papier berichtet T-Online.
Wörtlich heißt es darin: „Alle bisherigen Konstrukte, die Steuerung der Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung zu verankern, waren nicht durchschlagend erfolgreich.“ Ein eigenes Digitalministerium sei daher notwendig, um die Digitalisierung effizienter zu steuern und gezielt voranzutreiben.
„Wenn ein Digitalministerium kommt, muss es richtig gemacht werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger T-Online. „Wir brauchen die politische Ambition, ein schmales, durchsetzungsstarkes Ministerium zu etablieren, das mit Kompetenzen, Budget und einem neuen Mindset die Digitalisierung unserer Behörden beherzt anpackt, steuert und konsequent vorantreibt. Nur so können die gewünschten positiven Effekte wie Bürokratierückbau und schnellere Verfahren eintreten, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung sind.“
Zentral für den Erfolg eines eigenständigen Ressorts seien klare Kompetenzen, umfassende Durchgriffsrechte sowie eine eigene Budgethoheit, heißt es in dem Positionspapier. „Bislang arbeiten Bundesministerien oft unkoordiniert an Projekten. Das verzögert Prozesse und führt zu Ineffizienz und Doppelstrukturen“, argumentiert die Arbeitgebervereinigung. Durch eine zentrale Steuerung könnten digitale Projekte gezielter priorisiert und effizienter umgesetzt werden. Als Vorbild für eine solche Struktur nennt das Papier das Hessische Digitalministerium, das mit einem zweigeteilten Budget arbeite – eines für die Koordination digitaler Projekte in anderen Ministerien und ein weiteres für eigene Aufgaben.
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