Berlin () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, drängt auf einen „Richtungswechsel“ beim Datenschutz. „Es bleiben auch in der Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume für den nationalen Gesetzgeber, die nicht zu noch mehr Datenschutz genutzt werden sollten“, sagte Voßkuhle, Mitglied der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der FAZ.
Darüber hinaus drängt auf umfangreiche Strukturreformen. Er attestierte dem Land in diesem Zusammenhang eine marode Infrastruktur bei Schulen, Straßen, Brücken und Bahn. „Unsere Energieversorgung ist unsicher und teuer. Wir sind nicht mehr verteidigungsfähig. Die notwendige Digitalisierung des öffentlichen Sektors wurde weitgehend verschlafen.“
Auch fehlten Konzepte zur Bewältigung der demografischen Entwicklung. Die Bürokratiekosten seien zu hoch, Genehmigungsverfahren zu kompliziert. „Das vormals sehr erfolgreiche Exportmodell der deutschen Wirtschaft gerät unter Druck, ohne dass Alternativen erkennbar wären“, so Voßkuhle.
„Eine Maßnahme allein bringt uns die Funktionsfähigkeit des Staates nicht zurück. Wir müssen breit und an verschiedenen Stellschrauben ansetzen, die ineinander wirken“, sagte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident weiter. „Wenn ich gleichwohl mit einem Projekt anfangen müsste, dann vielleicht mit der Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitales & Verwaltung als Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung.“
Seine Aussagen decken sich auch mit dem Zwischenbericht der Staatsreform-Initiative, der am Mittwochvormittag in Berlin vorgestellt wurde.
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Andreas Voßkuhle am 12.03.2025
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