Berlin () – Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine strikte Überprüfung und womöglich auch ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung plädiert. „Wir müssen Sicherheitsrisiken bis hin zu Spionage- und Sabotagegefahren verringern. Und wir müssen unabhängiger und krisenfester werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Anders als in der Vergangenheit müssten einseitige Abhängigkeiten vermieden werden. Das habe man in der Nationalen Sicherheitsstrategie klar verankert. „Mit unserer Entscheidung, dass bestimmte kritische Komponenten in 5G-Kommunikationsnetzen künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen, haben wir dies umgesetzt. Denn wir müssen die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland schützen“, sagte die SPD-Politikerin.
„Deshalb brauchen wir Regelungen wie für die 5G-Netze auch für unsere Energieversorgung. Auch hier müssen Sicherheitsrisiken vermieden werden, indem kritische Komponenten strikt überprüft und im Zweifel untersagt werden“, so Faeser.
Mit den Gesetzentwürfen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und für die Stärkung der Cybersicherheit habe man Regelungen vorgeschlagen, die den Schutz erhöhen. „Das bleibt auf der Agenda für die nächste Bundesregierung. Diese Gesetzentwürfe sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht, beraten und beschlossen werden. Deutschland ist hier auch in der Pflicht, EU-Recht umzusetzen“, so Faeser weiter.
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