Berlin () – Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine strikte Überprüfung und womöglich auch ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung plädiert. „Wir müssen Sicherheitsrisiken bis hin zu Spionage- und Sabotagegefahren verringern. Und wir müssen unabhängiger und krisenfester werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Anders als in der Vergangenheit müssten einseitige Abhängigkeiten vermieden werden. Das habe man in der Nationalen Sicherheitsstrategie klar verankert. „Mit unserer Entscheidung, dass bestimmte kritische Komponenten in 5G-Kommunikationsnetzen künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen, haben wir dies umgesetzt. Denn wir müssen die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland schützen“, sagte die SPD-Politikerin.
„Deshalb brauchen wir Regelungen wie für die 5G-Netze auch für unsere Energieversorgung. Auch hier müssen Sicherheitsrisiken vermieden werden, indem kritische Komponenten strikt überprüft und im Zweifel untersagt werden“, so Faeser.
Mit den Gesetzentwürfen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und für die Stärkung der Cybersicherheit habe man Regelungen vorgeschlagen, die den Schutz erhöhen. „Das bleibt auf der Agenda für die nächste Bundesregierung. Diese Gesetzentwürfe sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht, beraten und beschlossen werden. Deutschland ist hier auch in der Pflicht, EU-Recht umzusetzen“, so Faeser weiter.
Bitkom erwartet Deutschland in Digitalisierungs-Top-3 der EU Berlin () - Dass Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bekommt, wurde auch Zeit, findet der Präsident des Verbands der Digitalwirtschaft Bitkom, Ralf…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU.…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
BKA will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke Wiesbaden () - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert,…
Heusgen warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland München () - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland."Russland führt…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung Potsdam () - Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt…
Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in… Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen.Beschäftigte in sicherheitsrelevanten…
Neues Gesetz soll "Künstliche Intelligenz"… Berlin () - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten…
"Harry Potter"-Sprecher Rufus Beck sieht… Berlin () - Rufus Beck, bekannt als Sprecher der "Harry Potter"-Hörbücher, sieht Künstliche Intelligenz als Konkurrenz in seinem Beruf."Im künstlerischen Bereich besteht die Gefahr, dass…
Schweitzer offen für Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren. Schweitzer, der für…
EU-Kommission verteidigt Verfahren gegen US-Tech-Konzerne Brüssel () - Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere der Verfahren, in denen…
Ostsee-Kabel: Faeser pocht auf Schutz von kritischer… Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen.…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Cyberangriffen Berlin () - Die Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Cyberangriffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.70…
Bundesnetzagentur nennt Urteil zu 5G-Auktion… Berlin () - Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur "rechtswidrigen" politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als "Weckruf" bezeichnet. "Für alle Seiten…
