Berlin () – Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine strikte Überprüfung und womöglich auch ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung plädiert. „Wir müssen Sicherheitsrisiken bis hin zu Spionage- und Sabotagegefahren verringern. Und wir müssen unabhängiger und krisenfester werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Anders als in der Vergangenheit müssten einseitige Abhängigkeiten vermieden werden. Das habe man in der Nationalen Sicherheitsstrategie klar verankert. „Mit unserer Entscheidung, dass bestimmte kritische Komponenten in 5G-Kommunikationsnetzen künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen, haben wir dies umgesetzt. Denn wir müssen die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland schützen“, sagte die SPD-Politikerin.
„Deshalb brauchen wir Regelungen wie für die 5G-Netze auch für unsere Energieversorgung. Auch hier müssen Sicherheitsrisiken vermieden werden, indem kritische Komponenten strikt überprüft und im Zweifel untersagt werden“, so Faeser.
Mit den Gesetzentwürfen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und für die Stärkung der Cybersicherheit habe man Regelungen vorgeschlagen, die den Schutz erhöhen. „Das bleibt auf der Agenda für die nächste Bundesregierung. Diese Gesetzentwürfe sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht, beraten und beschlossen werden. Deutschland ist hier auch in der Pflicht, EU-Recht umzusetzen“, so Faeser weiter.
Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz Berlin () - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld…
BKA beklagt "restriktive" Regeln bei… Berlin () - Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil…
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze"… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
BKA will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke Wiesbaden () - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert,…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Heusgen warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland München () - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland."Russland führt…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
SPD-Politikerin nach Selbstbestimmungsgesetz-Rede… Berlin () - Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig ist nach einer Rede im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz Ziel einer Hasswelle geworden. "Ich habe erzählt, dass sich in…
Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung Potsdam () - Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt…
Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in… Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen.Beschäftigte in sicherheitsrelevanten…
Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok Berlin () - Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. "Prinzipiell halte…
Union zieht Verbot chinesischer Komponenten im… Berlin () - In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, auch…
