Brüssel () – Im Handelsstreit mit den USA will die EU-Kommission nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen. „Wir müssen unsere starken Instrumente vollständig durchsetzen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin für die Tech-Regulierung, Henna Virkkunen, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen sicherstellen, dass unser digitales Umfeld sicher, fair und demokratisch ist. All unsere Regeln basieren darauf.“
Derzeit befindet sich EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Washington, um mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump über mögliche Kompromisse im Zollstreit zu sprechen. Außerdem erhöht die EU-Kommissarin den Druck auf Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), mögliche Strafen bei den laufenden Untersuchungen gegen die Plattformen zu verhängen. Insbesondere die Untersuchung gegen die Social-Media-Plattform X könnte bald abgeschlossen werden. Die Entscheidung, ob die EU-Kommission die Strafe verhängt, gilt als hochpolitisch: X-Eigentümer Elon Musk ist einer der engsten Berater von US-Präsident Donald Trump.
Virkkunen kritisierte US-Vizepräsident J. D. Vance, der der EU auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeworfen hatte, die Meinungsfreiheit einzuschränken. „Im DSA heißt es, dass Online-Plattformen über Verfahren verfügen müssen, wie sie Risiken bewerten und mindern, zum Beispiel, wenn es um den Schutz von Jugendlichen, um Wahlprozesse, um unsere Demokratie und das Wohlergehen der Menschen geht“, sagte Virkkunen.
Gerade wenn es um Inhalte gehe, werde das jedoch oft missverstanden. „Einige Leute denken, dass wir Inhalte regulieren, aber das tun wir nicht.“ Stattdessen müssten die Plattformen über Verfahren verfügen, die sicherstellen, dass sie keine Hassrede oder Desinformation verbreiten – und sie müssen illegale Inhalte entfernen, so die EU-Kommissarin.
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