Berlin () – Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden“, sagte Habeck am Mittwoch.
Angesichts der täglichen Flut von Paketen, die über E-Commerce-Plattformen ungeprüft in die Europäische Union geschickt würden, sei schnelles und konsequentes Handeln erforderlich, so der Grünen-Kanzlerkandidat. „Denn unsichere Produkte schaden den Verbrauchern.“
Zu den konkreten Plänen der EU-Kommission sagte er, dass diese viele der von der Bundesregierung identifizierten Maßnahmen sowie wichtige weitere Vorschläge erhielten. Das BMWK werde sich bei der Umsetzung „weiter aktiv einbringen“, sagte Habeck. Ferner sei die Bundesregierung mit dem Aktionsplan E-Commerce bereits vorangegangen.
Laut neuesten Zahlen der Europäischen Kommission wurden im Jahr 2024 4,6 Milliarden Päckchen mit einem Wert unter 150 Euro in die EU importiert, davon stammten 91 Prozent aus China. Das ist viermal mehr als 2022. Dies entspricht mehr als zwölf Millionen Paketen pro Tag in der EU. Viele dieser Importe verstoßen gegen europäische Gesetze, zum Beispiel aus dem Bereichen Produktsicherheit und Verbraucherschutz.
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