Mainz () – Vor dem Hintergrund der großen Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. „Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen wird“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Denn das wäre das Ende des Rechtsstaats und einer offenen, freien Gesellschaft.“ Der Digital Service Act der EU, mit dem illegale, wahrheitswidrige Inhalte auf Plattformen reguliert werden können, müsse aufrechterhalten werden. Dabei müsse man sich auch „gegen jeden möglichen Druck aus den USA“ stemmen. Wer in Europa Bürgern über seine digitalen Plattformen Inhalte anbiete, müsse sich an europäisches Recht halten. „Da gibt es keinen Verhandlungsmoment“, so Schweitzer.
Der Chef des Kurznachrichtendienstes X, Elon Musk, ist Teil der neuen Regierung von US-Präsident Donald Trump. Mehrere andere Führer großer Tech-Konzerne waren bei Trumps Vereidigung zugegen.
Schweitzer drängt außerdem auf massive europäische Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI). „Europa braucht dringend eine schlagkräftige eigene KI-Strategie“, sagte er. „Dafür braucht es öffentliche und private Ressourcen, Investitionsanreize und einen rechtlichen Rahmen. Wenn wir das alles nichtmachen, geraten wir in noch größerer Abhängigkeit, als es zurzeit der Fall ist.“ Künstliche Intelligenz sei zudem „ein Wachstumsprogramm für Europa“. Trump hatte zuletzt milliardenschwere Investitionen in KI angekündigt.
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