Berlin () – Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen.
Wie die „Rheinische Post“ am Samstagabend online berichtete, geht das aus dem 15 Punkte umfassenden Sofortprogramm hervor, das auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin beschlossen werden soll. Genannt werden dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Darüber hinaus setze man weiterhin auf das Zustrombegrenzungsgesetz, heißt es in dem Papier. Dieses war am Freitag im Bundestag abgelehnt worden.
Mit ihrem Sofortprogramm will die Union rasch die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. „Die Herausforderungen sind gewaltig, jeder Tag zählt“, steht in dem Entwurf. Das Programm umfasst demnach Maßnahmen, die sich zum einen aus dem Wahlprogramm ableiten und die laut Union „eine rasche politische Beschlussfassung realistisch erscheinen lassen“. Konkret genannt werden auch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, der Bürokratieabbau, die Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden. Im Bereich der Sicherheit soll neben der Begrenzung der Migration die IP-Adressen-Speicherung umgesetzt und Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen eingeführt werden.
Friedrich Merz mit Abgeordneten von CDU/CSU am 31.01.2025
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