Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines Tweets zu CDU-Chef Friedrich Merz zum Rücktritt aufgefordert.
„Es ist nicht die erste Entgleisung von Herrn Lauterbach. Ein Minister hat qua Amt eine ganz andere Verantwortung. Auch für das demokratische Klima. Wenn sich ein Minister am Holocaust-Gedenktag so im Ton vergreift, muss er zurücktreten. Es ist bei Karl Lauterbach auch immer das gleiche Schema: Er haut was raus und hinterher gibt es eine Entschuldigung. Dieser Fall hat aber auch eine neue Qualität“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Merz werde die Entschuldigung nicht annehmen, sagte Linnemann weiter. „Weil es wiederholt eine massive Grenzüberschreitung gewesen ist.“ Der SPD-Politiker hatte in einem Post auf der Plattform X mit Bezug zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz kritisiert, Merz hofiere die AfD. „Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen.“ Der Post wurde nach einiger Zeit gelöscht. Lauterbach schrieb später, er habe sich bei Merz entschuldigt.
Focus zieht Bericht über SPD-Videokampagne gegen Merz zurück Berlin () - Das Nachrichtenportal "Focus Online" hat seinen Bericht über eine angebliche SPD-Videokampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz zurückgezogen. "Neue Erkenntnisse zu einem Artikel vom…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
CDU will neues Digitalministerium schaffen Berlin () - Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann während einer digitalen…
Lauterbach will als erster Minister Tiktok bespielen Berlin () - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. "Wir dürfen einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen",…
Antisemitismus: Unionsfraktion will von… Berlin () - Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat neue Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität (TU) in Berlin,…
Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke Berlin () - Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen."Wir fordern seit Langem, dass…
CDU will KI-Überwachung von Bahnhöfen einführen Berlin () - Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der ersten Schritte einer möglichen…
CDU-Generalsekretär befürchtet weitere Cyberattacken Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Cyberattacke gegen die CDU möglicherweise kein Einzelfall bleibt. "Es ist vielleicht auch ein Vorgeschmack…
SPD sieht Ausbau der Warnsysteme auf gutem Weg Berlin () - Nach dem bundesweiten Probealarm sieht die SPD den Ausbau der Warnsysteme in Deutschland auf einem guten Weg. "Dass wir nun jedes Jahr…
Heusgen warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland München () - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland."Russland führt…
GdP und Richterbund pochen auf IP-Datenspeicherung… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen."Je eher, desto besser, die…
Hausärzte warnen vor "Chaos-Start" der… Berlin () - Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. "Eine gut funktionierende ePA für…
Neues Organspende-Register gestartet Berlin () - Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet. Damit sollen Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende künftig…
