Berlin () – Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung in den USA gegen ein Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok gewandt.
„Ich halte überhaupt nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten, deshalb ist auch ein Verbot von Tiktok der falsche Weg“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit dem Digital Services Act (DSA) haben wir in der EU bereits ein starkes Regelwerk, das für alle digitalen Plattformen gilt und bei Verstößen empfindliche Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorsieht. Die EU-Kommission hat die Kompetenz, diese Regeln durchzusetzen. Die laufenden Verfahren gegen Tiktok, X und andere Plattformen werden ein wichtiger Testfall sein.“
Nach seinen Gesprächen mit der zuständigen Kommissarin Henna Virkkunen habe er volles Vertrauen darin, dass die EU-Kommission die Plattformen in die Pflicht nehme, fügte Wissing hinzu. „Statt vorschnell Verbote zu fordern, müssen wir unsere Regelungen konsequent anwenden. Ein Verbot kann nur die absolute Ultima Ratio sein. Unser Ziel bleibt ein sicheres und freies Internet für alle Nutzerinnen und Nutzer in Europa.“
EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor Die EU-Kommission beschuldigt den chinesischen Online-Marktplatz Temu, gegen den Digital Services Act (DSA) zu verstoßen, da er die Risiken illegaler Produkte auf seiner Plattform unzureichend…
Wissing sieht Europa wegen KI-Projekt Stargate unter… Berlin () - Digitalminister Volker Wissing (parteilos) sieht Europa nach der milliardenschweren KI-Initiative von US-Präsident Donald Trump unter Zugzwang, um beim sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI)…
Verkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt einen digitalen Fahrzeugschein auf den Weg. "Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein…
EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok Die Europäische Kommission hat TikTok vorläufig für Verstöße gegen den Digital Services Act verantwortlich gemacht, insbesondere wegen seines „suchterzeugenden Designs“, das Funktionen wie unendliches Scrollen…
Umfrage: Breite Mehrheit für Nachbesserung der DSGVO Eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass die deutsche Wirtschaft eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert, wobei 79 Prozent der Unternehmen eine Reform auf europäischer…
UN warnen vor Gefahren von KI für Indigene Anlässlich des Welttags der Indigenen warnen die Vereinten Nationen vor den Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) für diese Bevölkerungsgruppen. Während KI Potenziale zur Unterstützung kultureller…
Bericht: EU-Untersuchung zu Plattform X abgeschlossen Brüssel () - Die EU-Kommission hat ihre erste Untersuchung gegen eine Social-Media-Plattform unter dem "Digital Services Act" (DSA) offenbar abgeschlossen. Die Behörde stehe vor der…
Juso-Chef lehnt Pläne für Social-Media-Verbot ab Juso-Chef Philipp Türmer spricht sich gegen ein Verbot von Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige aus, da er kein funktionierendes Konzept dafür sieht. Stattdessen fordert er Maßnahmen…
Jedes zweite Unternehmen nutzt kostenpflichtige… Im Jahr 2025 nutzen über die Hälfte der deutschen Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing. Besonders Großunternehmen ab 250 Beschäftigten greifen…
Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen zur Eindämmung der Erstellung und Verbreitung von durch Künstliche Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern, um die Persönlichkeitsrechte Betroffener besser zu…
Weimer fürchtet Gefährdung der Demokratie durch… Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt, dass die liberale Demokratie durch die Dominanz großer US-Tech-Unternehmen gefährdet ist. Er betont, dass die Struktur der Informationsgesellschaft nicht im Einklang…
Wissing hält Datensicherheit bei KI für Standortvorteil Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit beim Thema KI für einen Standortvorteil Deutschlands. "Ich bin sicher, dass weltweit eine Nachfrage nach vertrauenswürdiger KI…
EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt und betont, dass es wichtig ist, europäische Rechte durchzusetzen. Er…
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Tiktok ein Brüssel () - Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den "Digital Services Act" (DSA) im…
